Blog-Archive
In den Plenardebatten tut sich was!
Ab der nächsten Plenarsitzung (24.04.13) sind während der Debatten Kurzinterventionen möglich – das sind kurze Wortmeldungen, mit denen sich die Abgeordneten zu einer gerade gehaltenen Rede äußern können. Der Unterschied zur traditionellen Zwischenfrage liegt darin, dass eine Kurzintervention immer möglich…
Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes ohne Know-how und Transparenz
Die Meldungen über ein mögliches Ende des renommierten und erfolgreichen Ausstiegsprogramms EXIT und die Ankündigung des Verfassungsschutzes, ein Ausstiegsprogramm für Salafisten in NRW einzurichten, haben uns veranlasst, zwei kleinen Anfragen zum bereits existierenden Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme zu stellen. In den…
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Über innerparteilichen Wahlkampf (2 von 3)
This entry is part 2 of 3 in the series Über innerparteilichen WahlkampfHier also der zweite Beitrag einer Serie von drei Beiträgen, mit denen ich mich am 27. April zur Wahl des neuen NRW-Vorsitzenden bewerbe. Dieser Post soll sich um … Weiterlesen →
Pressekonferenz und Videostatement zu den Afghanistan-Papieren
Gestern haben Lukas Lamla, Markus Kompa und ich eine kleine Pressekonferenz zu der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere, und zu der Bereitstellung einer eigenen Leak-Plattform auf Fraktionsservern gehalten. Die Pressemitteilung, die wir gleichzeit…
Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel
Innenminister Jäger hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, dass die Aufenthaltsperspektive für Opfer von Menschenhandel nach Abschluss eines Strafverfahrens kaum vorherzusehen ist und diese Unsicherheit eine erhebliche psychische Belastung für die oftmals traumatisierten Betroffenen bedeutet.
Veröffentlicht unter Das Neueste, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
mein Platz beim Jugend-Landtag ist besetzt – noch offene Plätze in der Fraktion!
Hey
“meinen” Platz beim diesjährigen Jugend-Landtag wird der 19-Jährige Tim-Cem Blaszka aus Duisburg einnehmen.
Wenn ihr auch noch Interesse habt oder jemanden kennt, für den das ein spannendes Erlebnis wäre, meldet Euch bitte! Einige der 20Piraten suchen weiterhin einen Vertreter: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/sei-auch-du-mal-landtags-abgeordneter/
{lang: ‚de‘}
15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Am heutigen Donnerstag fand die 15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt. Ein paar Worte von mir zu einzelnen Tagesordnungspunkten.
TOP 2
Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion wurde der Antrag geschoben. Offenbar […]
Bürgermeister Napp verstößt gegen seine Fürsorgepflicht
Heute habe ich folgende Pressemitteilung verschickt: Der Neusser Stadtrat entscheidet morgen (Freitag, 19. April 2013), ob die Feuerwehrbeamten der Stadt Neuss für ihre bislang unbezahlten Überstunden eine Ausgleichzahlung bekommen sollen. Dabei geht es um Überstunden, die die Beamten in der…
Informationsreise Schulausschuss 17.4.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung macht in diesem Kalenderjahr drei Informationsreisen in NRW. Heute also die erste dieser Fahrten, bei der jeweils mehrere Schulen besucht werden. Schwerpunkt wird natürlich aufgrund der anstehenden politischen und gesellschaftlichen Aufgabe der Besuch von praktischen Beispielen zur Umsetzung von Inklusion sein. Erste Schule: LVR-Förderschule Anna-Freud-Schule (AFS) Köln http://www.anna-freud-schule.de/ (Spannend, […]