Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism: Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen…
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„Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen“
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Hieronymi, die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR […]
Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte de…
Seltsame Moves bei der CDU
In seiner PM bezüglich Datteln IV von gestern äußert Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Landesregierung könne sich nicht weiterhin hinter Gerichtsurteilen verstecken. Die Piraten sind der Meinung, dass in einem Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Justiz fundamental ist. Gerichtsurteile sind daher bedingungslos zu respektieren. Das…
“Inklusion ist eine Systemfrage”
(Zitat aus der Anhörung von G. Weidemann, GEW) Heute und morgen findet die Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz mit zahlreichen Expert*innen statt. Alle Infos (Gesetzestext, Stellungnahmen etc.) hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp Im Grunde ist das doch alles halbherzig. Ja. Ich weiß. Man kann so ein Schulsystem nicht mal eben komplett umkrempeln. Aber wir müssen das. Jetzt. Nicht in […]
US-Botschafter Murphy verabschiedet sich in der Villa Horion
Am Montag nahm der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, in der Villa Horion Abschied von Weggefährten in NRW. Vor Murphys Ehefrau Tammy, Ministerpräsidentin Kraft, US-Generalkonsul Stephen A. Hubler und vielen Gästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft durfte ich das Grußwort sprechen:
Good evening ladies and gentlemen, a very warm welcome to you. Please take your seats!Exzellenz,
sehr […]
Über ein Interview vom 03.06.2013
Hier eine Abschrift eines Interviews, dass ich gestern mittag auf der Fahrt vom Petitionstermin in der JVA Willich in den Landtag gegeben habe: Hallo Herr Marsching Ja, hallo erstmal! Erste Frage, gerade heraus: Werden Sie für den Fraktionsvorstand kandidieren? Nein, … Weiterlesen →
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Überfördern wir unsere Kinder? Der SONNTAZ-STREIT
“Überfördern wir unsere Kinder?” – so hieß die Frage im SONNTAZ-STREIT, zu der ich gern Stellung bezog:
Ich bin selber dreifacher Familienvater und weiß, wie schnell der Familienkalender vollgeplant, der elterliche Fahrdienst durch viele Verpflichtungen ausgebucht ist. Natürlich macht es uns als Eltern stolz, wenn das Kind etwas Besonderes erlernt. Aber: Muss ein Kind Klavier spielen, […]
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Untragbare Zustände am S-Bahnhof Hösel: Barrierefreiheit mit Umwegen!
Das Katz- und Mausspiel von Deutscher Bahn und VRR ist ein Skandal – die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, vor allem die Menschen mit Behinderungen. Bahn und VRR sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Verantwortung auf…
Mit dem Familienausschuss in Bozen
Schwerpunkt dieser Woche war unsere Ausschussreise nach Bozen. Im Vorfeld dieser Reise gab es öffentliche Kritik, wie sinnvoll solche Reisen sind und ob das nicht Verschwendung von Steuergeldern ist. Wir Piraten haben den Beschluss wenige Wochen nach unserem Einzug in den Landtag im letzten Jahr mitgetragen – der Vorschlag für die Ausschussreise entstammt noch der 15. Wahlperiode.
Auch ich war […]