Auf die Kleine Anfrage des Kollegen Torsten Sommer und mir bezüglich der Unterwanderung von Ordnungsdiensten durch Rechtsradikale insbesondere im Fußball liegt jetzt die Antwort der Landesregierung vor: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4764.pdf Eine enttäuschende Antwort. Ihr Tenor: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Während „Der Spiegel“ bereits 2012 ausgiebig recherchierte und in einem Artikel die Verflechtungen der […]
Blog-Archive
Der nächste Super-GAU mit Videokameras
Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicher…
Die Mär vom Erklärbär
Ich habe es in einem alten Blogeintrag geschrieben: Schon lange habe ich vor, nicht mehr im Hamsterrad zu laufen und die ständigen Prozesse des Landtags mitzumachen, weil mir dazu einfach die Zeit fehlt. Ich möchte viel lieber etwas machen, was … Weiterlesen →
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Veranstaltung: Freies Wissen, freie Software, freie Überwachung?
Was bedeutet das Internet für demokratische Bewegungen und Projekte? Eine Gruppe aktiver Düsseldorfer möchte dieser Frage im Rahmen einer als Tagung konzeptionierten Veranstaltung nachgehen: Samstag, 25. Januar 2014, 10:30 bis 16:30 Uhr in der Jugen…
Anzeige eingestellt
Ergänzend zu meinem Bericht vom 05.10.hier die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung. Kommentiert vom Antragsteller. (In eckigen Klammern und kursiv.) Sehr geehrter Herr L., das aufgrund Ihrer vorgenannten Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde unter heutigem Datum aus rechtlichen Gründen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Voraussetzung einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. […]
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#krankesSystem – und sie wissen es selbst!
Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel veranlasst mich dazu aus dem Parlamentarierleben folgende kleine Geschichte zu erzählen: Ich war mit meinem Umweltausschuss im Oktober 2013 in Brüssel. Neben zahlreichen anderen Terminen u.a. zum Emissionshandel trafen wir uns am Rande einer … Weiterlesen →
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Sicherheitstechnische Kernschmelze
Für das Krähennest habe ich auf dem BPT141 zwei Interviews gegeben, die sich um die aktuellen NSA-Leaks drehen, was das für unsere Sicherheit bedeutet, und wie wir jetzt weitermachen können.
Anschließend wurde ich dazu interviewt, was wir derzeit…
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Zeit des Zorns – krankes System
Manchmal braucht man Anstöße. Z.B. Anstöße zum Nachdenken. Das gilt auch für mich als jemand, dem eine gewisse Intellektualität inklusive Eigenständigkeit im Denken zugesprochen wird. Man ist aber immer auch Knoten in einem Netz. Dazu gehört vor allem, dass man die Erregungswellen seiner Nachbarn konstruktiv und/oder kritisch aufgreift und gegebenenfalls kommentiert und verarbeitet. Daher bin […]
Danke
Ich bin überwältigt.
Als ich vergangenen Dienstag, angeregt durch den Brief der Grünen an die Landtagspräsidentin hinsichtlich der Landtags-IT meinen Blogpost verfasst habe, ahnte ich nicht, welche Reaktionen ich auslösen würde. Naja, ein bisschen vielleicht ..
they won’t be amused i guess … #lastblog http://t.co/f6fZh1hp4k
— Daniel Düngel (@rwolupo) 7. Januar 2014
Witzig, dass mir […]
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Kneift Euren Arsch zusammen!
Guten Abend, Tag, Morgen oder so.
Ich bin gefrustet. Tierisch. Nein, nicht wegen Antifa-Fahnen-Diskussionen … die sind in ein, zwei Tagen vorbei. Die müssen wir aushalten, nein, wir brauchen sie sogar. Das ist eine politische Diskussion, die wir innerparteilich führen können und sollten.
Nein, ich bin gefrustet, weil so viele beschissene Dinge passieren und wir unseren verdammten Arsch nicht hoch […]
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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