Ich habe heute den Gentechnik-Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Gentechnik gegen die Beschlussempfehlung meiner Fraktion nicht mit abgestimmt. Dem CDU-Antrag habe ich entgegen der Mehrheit meiner Fraktion zugestimmt. Da ich Verfechter des freien Mandats bin, dass … Weiterlesen →
Blog-Archive
Rede zum Hochschulzukunftsgesetz – Open Access
10.04.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 7. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW) Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Berger. Für die Fraktion der Piraten spricht Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN):…
Rede: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!
09.04.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen! Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Her…
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Rede: Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift
09.04.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 8. Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Für die Frakt…
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Englische Woche der Piratenfraktion im Landtag NRW: Fanhearing, Sachverständigengespräch über die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und Nachbericht zum Polizeieinsatz beim Spiel Schalke gegen Saloniki
Gleich mit drei großen Ereignissen wurde das Thema Fanrechte in der letzten Woche im Landtag NRW beraten. Für die Fraktion der Piraten hieß das, eine Englische Woche mit gleich drei wichtigen „Spielen“ zu bestreiten. Sachverständigengespräch über die Aufgaben der…
Getagged mit: Kultur, Überwachung
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LPT NRW 2014.1
Vorbei. Vorbei. Der Landesparteitag ist vorbei. Sicherlich nicht so spektakulär wie andere Parteitage vor ihm, aber nicht weniger spannend. Hier meine subjektiven Eindrücke ohne Filter, Schönfärbung und #flausch: Da ich einen Termin am Samstag vormittag hatte, kam ich erst gegen … Weiterlesen →
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Steuerbescheid 2012
Da die Zahlen bei Ein- und Ausgaben 2012 nur geschätzt waren, hier nun die aus dem kürzlich eingetroffenen Steuerbescheid für 2012: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit: 15.943 € Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 10.502 € Einkünfte als Abgeordnete: 67.548 € nach Abzug der Sonderausgaben bleibt Einkommen: 77.917 € ergibt zu zahlende Steuern: 24.553 € (Ausgaben, die […]
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Stellenanzeige: Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Landtagsbüro
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt in meinem Büro im Landtag NRW eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Vollzeit) beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Mentor, Rück…
Ermahnung für EFF-T-Shirt
Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die am…
GCHQ und NSA spionieren Unternehmen in NRW aus
Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage
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