Es ist das Ideal eines jeden Herzblutdemokraten, dass bei Wahlen jede Stimme zählt. Dies zu erreichen muss unser vorrangiges Ziel bleiben. Leider gibt es zur Zeit ausreichend praktische Hindernisse, die dieses Ziel in die Zukunft … Weiterlesen
Blog-Archive
„Neues“ Radio in NRW: Lobbyisten-Rauschen
Am 23. Januar 2015 wird die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) entscheiden, welches „neue“ Radio in NRW zusätzlich auf UKW senden darf – oder die Entscheidung vertagen. Für letzteres sind die Lokalradios in NRW und sie haben mir – und anderen Abgeordneten – einen Brief geschickt: „Existenz des Lokalfunks durch Frequenzvergabe gefährdet!“ steht dick obendrüber. […]
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Was ist denn eigentlich “Netzpolitik”?
Versuchen wir es doch mal konstruktiv. Ich will gar nicht immer über Piraten meckern. Deshalb habe ich mich und bei Twitter Folgendes gefragt: “Andere Frage: Gibt es irgendeinen guten Erklärbärtext, wie Netzpolitik im Sinne der Piraten aussieht? So zusammenfassend.” Ich habe keine Antwort bekommen. Gibt es da wirklich nichts? (Vielleicht habe ich auch einfach Accounts […]
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Expert*innenrunden NSU Untersuchungsausschuss
Ab Dienstag, dem 20.1., wird es zunächst im NSU Untersuchungsausschuss einige öffentliche Termine geben, bei denen Expert*innen zu unterschiedlichen Themen referieren bzw. Fragen beantworten werden. Öffentlich bedeutet: Ihr könnt als Zuschauer*in (vermutlich allerdings in einem zweiten Raum mit Videoübertragung) dabei sein. Beachtet dabei: Bei den Pförtner*innen muss man einen gültigen Lichtbildausweis abgeben und die Taschen […]
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JEDE Stimme zählt!
Es ist das Ideal eines jeden Herzblutdemokraten, dass bei Wahlen jede Stimme zählt. Dies zu erreichen muss unser vorrangiges Ziel bleiben. Leider gibt es zur Zeit ausreichend praktische Hindernisse, die dieses Ziel in die Zukunft verschieben. Aber es bleibt das…
Stellenangebot: Wiss. Ref. für die Enquetekommission V „Familienpolitik in NRW“
Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf einen Wissenschaftlichen Referenten beliebigen Geschlechts für die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ Zu Ihren Aufgaben gehören: Erarbeitung kritischer Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen u. Konzepten u.a. zu den familienpolitischen Maßnahmen auf Landes- sowie Bundesebene, gendersensiblen Betrachtungen von Rollenbildern in Familien, zum Potenzial landespolitischer Lösungen für aktuelle Familienbedarfe die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender Fachbeiträge die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen der Enquetekommission die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und Arbeitsgruppen-Sitzungen Erledigung von fachpolitischer Korrespondenz und Telefonaten die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen Kontaktpflege, Kommunikation und Kooperation mit außerparlamentarischen Partnern Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir: einen Hochschulabschluss im Bereich Sozialwissenschaften oder vergleichbaren Disziplinen möglichst Berufserfahrung in den genannten Bereichen weitreichende Fach- und Branchenkenntnisse fundierte Kenntnisse der kritischen politischen Diskussion zur Familienpolitik, insbesondere bezogen auf NRW, sowie von bundes- und landespolitischen Rechtsgrundlagen die Fähigkeit zu konzeptionellem Denken und eigenverantwortlicher Tätigkeit einen sicheren Umgang mit modernen Kommunikationstechniken einen kommunikativen und teamorientierten Arbeitsstil Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeitgestaltung, hohe Motivation, Eigeninitiative und gute rhetorische Fähigkeiten Wir bieten Ihnen: ein befristetes Angestelltenverhältnis für die Laufzeit der Enquete-Kommission (etwa 2 Jahre) eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden Vergütung nach Vereinbarung in Anlehnung an den TV-L flexible Arbeitszeitgestaltung Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „EK Familienpolitik“ unter Angabe Ihres Gehaltswunschs per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis spätestens zum 08.02.2015 an: piratenfraktion@landtag.nrw.de Piratenfraktion im Landtag NRW Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Rückfragen beantwortet Ihnen bei Bedarf Herr Harald Wiese unter Tel. 0211-884-4624
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PEGIDA, HOGESA, DÜDELDIDÜÜ – kein Fußbreit den Faschisten!
Auch in den kommenden Tagen gibt es wieder einige Demonstrationen gegen Faschismus. Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu fassen. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken weiterhin. In Essen wurde HoGeSa verboten zu marschieren und die Demo nur mit Auflagen genehmigt, woraufhin die Veranstalter die Anmeldung zurücknahmen, jetzt aber mehr oder weniger offen zu Gewalt und unkoordinierter Anreise aufrufen. Für Euch ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen: Für Kurzentschlossene Mittwoch, 14.01.2015 Köln (PEGIDA, Hauptbahnhof/Bahnhofsvorplatz, 18:30 Uhr) Gegendemo: Pegida? Läuft nicht in Köln 17:30 Uhr in der Trankgasse/ Ecke Kreuzblume (gegenüber Dom-Hauptportal) Twitter: twitter.com/forCologne Hashtag: #nokoegida #laeuftnicht Freitag, 16.01.2015, Dortmund Demo Gegen jeden Antisemitismus – Keine Ignoranz gegenüber antisemitischer Gewalt, 18 Uhr, Treffpunkt: Katharinentreppen http://aa170.noblogs.org/post/2015/01/12/gegen-jeden-antisemitismus-keine-ignoranz-gegenueber-antisemitischer-gewalt/ Twitter: #nonazisdo Sonntag, 18.01.2015, Essen HoGeSa Die Veranstaltung wurde abgesagt. Aber Vorsicht: Trotzdem könnten Rassisten/Nazis/Hools in Essen herumlaufen. In sozialen Netzwerken wird mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen Antifaschisten und Polizei aufgerufen. Gegendemo: Essen stellt sich quer (offiziell unterstützt durch die Piratenfraktion NRW) Ablauf: Treffen/Sammelplatz ab 11:30 Uhr im Bereich Markt/Marktkirche / Porschekanzel (Tram-Haltestelle „Rathaus“ 50m). Kurze Begrüßung 12:00 Uhr Beginn Demonstration von Porschekanzel, durch die Kettwiger Straße an Burgplatz und Lichtburg vorbei, bis zum Willy-Brandt-Platz Ca. 13:00 Uhr Eintreffen der Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz 13:15 Uhr Beginn der ESSQ-Kundgebung 16:00 Uhr spätestes Ende der ESSQ-Kundgebung https://www.facebook.com/pages/Essen-stellt-sich-quer/421127221232356 Montag, 19.01.2015, Duisburg (PEGIDA NRW, 18:30 Uhr, Portmouthplatz) Gegendemo: Duisburger Netzwerk gegen Rechts, 17:30 Uhr, Kuhtor (Duisburg-Mitte) https://www.facebook.com/events/762631577158427/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming https://www.facebook.com/events/1585285581706386/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming Montag, 19.01.2015, Düsseldorf (Dügida, 18:30 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof) Es ist unklar, ob der nicht offizielle PEGIDA-Ableger an Düsseldorf festhält. In sozialen Netzwerken gibt es Meldungen, dass an diesem Montag Dügida nicht stattfindet, sondern in Bonn eine Veranstaltung durchgeführt wird. Dieses Hickhack zeigt eigentlich nur, wie verwirrt die Organisatoren sind. Gegendemo: Nodügida – Düsseldorf braucht kein Dügida, Düsseldorf HBF https://www.facebook.com/events/1750366735189070/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming Freitag, 30.01.2015 Münster (Müngida: Veranstaltung bislang nur angekündigt) Gegendemo: Münster GEGEN Pegida/MüGIDA Münster: Bunt statt braun, 14:30 Uhr, Domplatz https://www.facebook.com/events/912587442085675/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular Die Uhrzeiten können sich teilweise auch noch ändern. Aktuelle Infos gibts über unseren Twitterfeed (@20Piraten oder @rwolupo) Ja, das ist viel. Aber es ist jetzt wichtig, überall auf der Straße präsent zu sein um diesen rassistischen Aufmärschen keinen Platz zu bieten und Auswüchse wie in Dresden zu vermeiden. Wir brauchen keine Rassisten oder Neo-Nazis. Passt auf den Gegendemos auf euch auf, die Rassisten können nicht mit Niederlagen umgehen und sind oft sehr aggressiv. PS: Und wenn ihr schon dabei seid, unterstützt doch direkt die passende Petition von change.org
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NRW-Justizminister Kutschaty und die Angst vor dem Internet
Bei Twitter ist er nicht, und sein Facebook-Profil hat er abschalten lassen: Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Jetzt beschreibt er im aktuellen SPIEGEL seine Pläne für ein „Recht auf digitalen Neustart“. Und offenbart damit ein trauriges Maß an Internet-Halbwissen. Das Netz besteht nicht nur aus Google. Inhalte, welche Google in seinem Suchindex löschen muss, sind nicht verschwunden: Sie sind lediglich in einer der Suchmaschinen unter einer der denkbaren Suchanfragen nicht mehr auffindbar. Mit seiner Forderung beschwört der NRW-Justizminster einen Datenschutz erster und zweiter Klasse herauf: Einen Datenschutz, der sich auf Veröffentlichung im Internet erstreckt, und einen, der sich auf Suchergebnisse bezieht, also Auflistungen von Referenzen auf Inhalte. Oder kurz gesagt: Ein neues Recht, dass zuvor legal veröffentlichte Inhalte nicht verlinkt werden dürfen. An den ursprünglichen Inhalten ändert sich dadurch jedenfalls nichts, und auch nicht an der grundsätzlichen Auffindbarkeit von Inhalten unter anderen Suchphrasen. Das vom Minister geforderte Gesetz hat der EU-Gerichtshof mit seinem sogenannten „Recht auf Vergessen“ vorweggenommen, als er im vergangenen Mai Google dazu verpflichtete, Inhalte des Suchindexes auf Anforderung von Bürgern zu löschen. Und auch hier schon haben Internetexperten vor den negativen Auswirkungen einer solchen, neuen Form von Suchmaschinen-Zensur gewarnt. Ein solches Recht wird auch Begehrlichkeiten bei anderen Interessengruppen wecken. Wer bislang gegenüber Internetseiten keinen Erfolg damit hatte, unerwünschte Inhalte entfernen zu lassen, wie etwa negative Produktpresse oder kritische Berichterstattung über Unternehmen, wird zukünftig den Weg der Suchergebnis-Zensur wählen. Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sind zu befürchten. Kutschaty lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken, wenn er diese Regelung nun per Bundesratsinitiative in nationales Recht umsetzen möchte. Wenn wir ein „Recht auf Vergessen“ erreichen möchten, muss es bei den Inhalten ansetzen: Es bedarf einer Verpflichtung, dass Benutzer sozialer Medien diesen gegenüber ein uneingeschränktes Recht darauf haben, dass ihre eigenen Inhalte auf Wunsch rückstandslos von deren Systemen gelöscht werden. Dies kann zwar nicht dafür sorgen, dass einmal verbreitete und geteilte Inhalte aus dem Internet verschwinden, es setzt aber zumindest an der Quelle an, und gibt den Internetnutzern mehr Herrschaft über ihre eigenen Daten zurück – anstatt im Sekundärindex Google die Daten nur gleichsam ausblenden lassen zu wollen. Löschen ist immer wirksamer als Sperren. Kutschaty bezeichnet im SPIEGEL-Interview die Cloud-Computing als „ungeregelten Bereich“. Das erinnert fatal an das Narrativ des rechtsfreien Raums Internet – als seien heute bestehende Gesetze auf Internet-Clouds nicht anwendbar. Wildes Durcheinanderwerfen von Fragen der Persönlichkeitsrechte, Google und Internetkriminalität, Angst vor Onlinebanking und Cybermobbing, wie er es im Interview betreibt, gemahnt an Angstmache von Sicherheitspolitik-Fanatikern. Und reflexhaftes Fordern von härteren Strafen und neuen Straftatbeständen, wie es der Minister tut, sind dann doch eher unter Aktionismus abzuheften. Selbstverständlich ist sicherzustellen, dass Daten in der Cloud im Eigentum der Nutzer bleiben. Das ist aber weniger eine rechtliche, sondern mehr eine technische Frage: Wir brauchen mehr Angebote von sicher verschlüsselten Clouds, in denen hochgeladene Inhalte nur von denjenigen gelesen werden können, die über den separaten Schlüssel verfügen – und nicht einmal von den Betreibern der Clouds selbst. Es bedarf sehr viel mehr Kenntnis und Wissen über solche Techniken. Wenn überhaupt, dann … Weiterlesen →
NRW-Justizminister Kutschaty und die Angst vor dem Internet
Bei Twitter ist er nicht, und sein Facebook-Profil hat er abschalten lassen: Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Jetzt beschreibt er im aktuellen SPIEGEL seine Pläne für ein „Recht auf digitalen Neustart“. [1] Und offenbart damit ein trauriges Maß an Internet-Halbwissen.…
Hartz IV und die Folgen
Für die Piratenpartei in NRW habe ich einen von zehn Artikeln einer 10-teiligen Reihe “#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen” geschrieben. Die Würde des Menschen ist unantastbar … … es sei denn, der … Weiterlesen
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