Der Text ist lang, daher vorab ein tl;dr: Die GDL hat Recht. Die Bahn ist für das Verhandlungschaos verantwortlich. Die SPD betreibt auch in der Regierung nur ihre Parteiinteressen und dabei ist ihr auch das … Weiterlesen
Blog-Archive
Tarifeinheitsgesetz aka Gewerkschaftsmonopolisierungsgesetz
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Tabuthema Suizid?
Triggerwarnung: Im folgenden Text geht es um Suizid, Freitod. Auch durchaus mit konkreten Bezügen und Gedanken dazu. Darf man eigentlich als Politikerin überhaupt über Selbsttötung schreiben? Ach. Die geneigten Leser*innen werden ahnen, dass ich davon nicht abhängig mache, ob ich über ein Thema schreibe. Und dieses Thema ist wichtig. Ich empfinde es oftmals als Tabuthema […]
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Besuchergruppe vor Ort.
Gestern besuchte mich eine 13te Klasse eines Kölner Berufskolleges. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit den MdL Kolleg_Innen H. Möbius, F. Hack, H. Klocke, F. Gebauer stellten wir uns den Fragen der Schülerinnen, die gerade auf ihre Abiturnoten warten. Wir sprachen in erster Linie über die Flüchtlingsthematik und inwiefern sich diese auf Köln auswirkt. Dabei wurde deutlich, dass die SchülerInnen keine Unterscheidung in Armuts- und Kriegsflüchtlinge akzeptieren, sondern den Einzelfall betrachten. Die SchülerInnen beklagten sich über die bürokratischen Hürden im Asylverfahren und forderten diese abzubauen, damit Flüchtlinge nicht über Jahre im Duldungsstatus verharren müssen und keine Perspektive haben. Ich bedanke mich bei den interessierten SchülerInnen und bei Herrn Schleimer, der als Lehrer das Treffen arrangierte.
Auszählen der Stimmzettel
Warum sind nach demokratischen Wahlen die Wahlbeschwerden so selten erfolgreich, bzw. führen fast nie zu einer Neuauszählung der Stimmzettel? Bei Kommunal- und Landtagswahlen in NRW wird der Wahlprüfungsausschuss im Abbild der politischen Kräfte der aktuellen … Weiterlesen
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Die Diäten steigen wieder – richtig so?
Nachdem alle Mitglieder des Landtags NRW zwei Jahre lang auf eine Diäten-Erhöhung verzichtet haben, sollen wir nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich 190,92 Euro brutto mehr erhalten (37,63 Euro davon fließen in die Altersvorsorge). Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird heute…
Wahl zur Vizepräsidentin erst im Juni
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt: entgegen unserer Ankündigung, im Mai-Plenum die vierte Vizepräsidentin wählen zu lassen, fehlt dieser Punkt in den Tagesordnungen. Das Präsidium beruft sich bezüglich der Einreichung unseres Wahlvorschlages auf „formale Beanstandungen“, weshalb unser Wahlvorschlag…
Piratecon 2015
Mein Bericht vom EU Kommunalpiratentreffen (Piratecon 2015) in Mariánské Lázně (CZ) Die Kommunalwahlen in der Tschechische Republik im Oktober 2014 haben den Piraten in Mariánské Lázně (Marienbad) einen Wahlerfolg von 21% beschert. Durch diesen Wahlerfolg … Weiterlesen
Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit-Statt-Angst-Tour 2015
Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da. Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land. Unsere Forderungen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut) Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo Keine Informationsweitergabe an andere Staaten Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen Dezentralität fördern Netzneutralität gesetzlich festschreiben Kampfdrohnen verbieten und ächten Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern Geheimdienste abrüsten
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Aufstockung der Flüchtlingsmittel: Viel Abstraktes statt Konkretes
Grundsätzlich begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung. Unser Drängen darauf, dass das Land nicht auf Zusagen vom Bund warten darf, sondern zuerst in Vorleistung treten soll, hat sich offensichtlich gelohnt. Das notleidende Versorgungssystem braucht dringend mehr Mittel. Es ist gut,…
Persönlicher Nachruf für Harald Wiese
in Auszügen als Rede gehalten auf der Trauerfeier für Harald Wiese am 11. Mai 2015 in Neuss. Harald Wiese, Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, verstarb nach schwerer Krankheit am 27. April 2015. Liebe Karin, liebe Trauergemeinschaft, liebe Freunde von Karin und Harald, liebe Freunde von den Piraten, liebe Freunde von den Linken, ob ich hier […]
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