Blog-Archive

Über innerparteilichen Wahlkampf (3 von 3)

This entry is part 4 of 3 in the series Über innerparteilichen WahlkampfDas beste zum Schluss? Hier der dritte Teil meiner Mini-Serie mit der ich mich zur Wahl des neuen NRW-Vorsitzenden am 27. April bewerbe. Hier sollte es vor allem … Weiterlesen

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Neues Ladenöffnungsgesetz ist fauler Kompromiss

Heute war die abschließende Debatte im Landtag zur Änderung der Ladenöffnungszeiten. Erwartungsgemäß hat sich rot-grün mit seinen Plänen zur Einschränkung der Zeiten durchgesetzt. Unser Vorschlag, die Zahl der Sonntage, die eine Kommune grunds

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Was ist denn eigentlich diese Netzneutralität? – Mal ganz einfach erklärt.

Sicherlich habt ihr von dem Vorhaben der Telekom gehört neue DSL-Tarife einzuführen. Es soll dabei die Menge an übertragenen Daten gezählt werden. Wenn eine bestimmte Menge Daten erreicht ist, wird das Internet ganz langsam. Diese neuen Tarife stehen unter Kritik, weil sie gegen die Netzneutralität verstoßen sollen. Doch was ist das eigentlich? Stellt euch das […]

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Politgedanken am 14.4.2013: Ergebnisse der PiratinnenKON

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In den Plenardebatten tut sich was!

Ab der nächsten Plenarsitzung (24.04.13) sind während der Debatten Kurzinterventionen möglich – das sind kurze Wortmeldungen, mit denen sich die Abgeordneten zu einer gerade gehaltenen Rede äußern können. Der Unterschied zur traditionellen Zwischenfrage liegt darin, dass eine Kurzintervention immer möglich

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Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes ohne Know-how und Transparenz

Die Meldungen über ein mögliches Ende des renommierten und erfolgreichen Ausstiegsprogramms EXIT und die Ankündigung des Verfassungsschutzes, ein Ausstiegsprogramm für Salafisten in NRW einzurichten, haben uns veranlasst, zwei kleinen Anfragen zum bereits existierenden Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme zu stellen. In den

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Über innerparteilichen Wahlkampf (2 von 3)

This entry is part 2 of 3 in the series Über innerparteilichen WahlkampfHier also der zweite Beitrag einer Serie von drei Beiträgen, mit denen ich mich am 27. April zur Wahl des neuen NRW-Vorsitzenden bewerbe. Dieser Post soll sich um … Weiterlesen

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Pressekonferenz und Videostatement zu den Afghanistan-Papieren

Gestern haben Lukas Lamla, Markus Kompa und ich eine kleine Pressekonferenz zu der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere, und zu der Bereitstellung einer eigenen Leak-Plattform auf Fraktionsservern gehalten. Die Pressemitteilung, die wir gleichzeit…

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Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel

Innenminister Jäger hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, dass die Aufenthaltsperspektive für Opfer von Menschenhandel nach Abschluss eines Strafverfahrens kaum vorherzusehen ist und diese Unsicherheit eine erhebliche psychische Belastung für die oftmals traumatisierten Betroffenen bedeutet.

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mein Platz beim Jugend-Landtag ist besetzt – noch offene Plätze in der Fraktion!

Hey

“meinen” Platz beim diesjährigen Jugend-Landtag wird der 19-Jährige Tim-Cem Blaszka aus Duisburg einnehmen.

Wenn ihr auch noch Interesse habt oder jemanden kennt, für den das ein spannendes Erlebnis wäre, meldet Euch bitte! Einige der 20Piraten suchen weiterhin einen Vertreter: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/sei-auch-du-mal-landtags-abgeordneter/

 

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