Folgende Kleine Anfrage habe ich heute mit Michele und Grumpy an die Landesregierung geschickt:
Laut § 88 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen sollen Abgeordnete durch Kleine Anfragen Auskünfte einholen können. In jüngster Vergangenheit sind die Antworten auf die kleinen Anfragen weniger informativ. Da wir nicht davon ausgehen, dass dem Parlament gezielt Informationen vorenthalten werden sollen, entsteht der Eindruck, […]
Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” am 23.05.2013 Schwerpunkt: Gewalt und Gesundheit Welchen Beitrag kann das Gesundheitswesen/-system leisten, um Gewalt zu erkennen angemessene Hilfe zu leisten den gesundheitlichen Folgen von Gewalt entgegen zu wirken? Hierzu gab es mehrere Impulsreferate: Frau Ministerin B. Steffens: Ärzte nähmen oft nicht wahr, dass […]
Heute hatten wir im Landtag ein Gespräch mit engagierten Menschen vom Sozialverein für Lesben und Schwulen (http://www.svls.de/) und mehreren Mitgliedern der Fraktion. Es ging in weiten Teilen um deren Modellprojekt zum Ausbau der les- bi- schwulen Jugendarbeit. Hierbei wurde betont, dass gerade für Jugendliche das Thema schwierig und belastend ist und niedrigschwellige Angebote dringend notwendig. […]
Um Dinge voranzubringen, braucht es nicht immer einen förmlichen Beschluss des Parlaments. Mit unserem Antrag „Freie Lernmaterialien fördern!“ haben wir eine Menge bewegt, auch wenn die Kollegen der anderen Fraktionen vergangene Woche im Plenum dem Antrag nicht zugestimmt haben. Als…
Wir veranstalten am kommenden Wochenende (24. bis 26. Mai 2013) unsere Verkehrswendekonferenz in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen. Die Referenten, Vorträge sowie Workshops und damit auch die Schwerpunkte der Veranstaltung stehen nun fest. Lange habt Ihr hier nichts mehr von […]
Informationsreise des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zum Oranje Huis in Alkmaar/NL am 17.5.2013: Zunächst ein paar (deutschsprachige) Informationen zu dem Haus und dem dort praktizierten Ansatz, die ich im Netz gefunden habe: http://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/pdfs/Fachforen/8.Fachforum_2011/Schenkels_Oranje_Huis.pdf https://www.blijfgroep.nl/sites/default/files/infoFleafletduits.pdf Gewaltschutzgesetz ähnlich wie in Deutschland. Organisation: blijf groep (NGO – Stiftung mit kleinem Förderverein) Idee bei Arbeitskonferenz des Frauenhauses […]
In der 32. Plenarsitzung des Landtags NRW habe ich zum FDP-Antrag
“Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen”
gesprochen.
Meine Rede auf youtube:
Meine Rede als Audiomitschnitt und zu guter Letzt aus dem Wortprotokoll des Landtags:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten […]
Mit dem Vorstoß der Deutschen Telekom wieder Volumentarife für alle Kunden einzuführen, hat dieses Unternehmen gezeigt wofür es steht – Gewinnmaximierung um jeden Preis. Eigentlich war ich bisher ganz zufrieden, doch ich kann so ein Unternehmen einfach nicht mehr unterstützen. Ich habe mich heute dazu entschieden folgendes Kündigungsschreiben an die Telekom zu schicken.
Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz: CC-BY-NC-SA
Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten ha…
Am heutigen Plenartag gab es einige Maßnahmen zu den am Montag bekanntgewordenen Umständen, mit denen Innenminister Jäger die umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat brachte. Der Spiegel und Netzpolitik.org berichteten ausführlich. Unser Antrag, diesen Tagesordnungspunkt aus aktuellem Anlass in der heutigen Plenarsitzung zu behandeln wurde mit den Stimmen von SPD/GRÜNE/CDU/FDP abgelehnt.
Mit einer Reihe von […]