21.01.2014 EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4815.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die…
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Antrag: EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!
Getagged mit: Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
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Antrag: Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln
21.01.2014 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4816.pdf Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag: Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen
21.01.2014 Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4814.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der…
Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12)
Antrag: Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
21.01.2014 Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drucksache 16/4817.pdf Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag: Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)
21.01.2014 Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4811.pdf Der Antrag – Drucksache 16/4811 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Piratenstunde mit Nico Kern und Oliver Bayer vom 16.01.2014
In unserer ersten Piratenstunde im neuen Jahr sprachen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de unter anderem über folgende Themen: Unsere aktuelle Aktion #KrankesSystem: Was macht für Euch ein krankes Sytem aus? Unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Nico Kern und sein Stellvertreter…
Änderungsanträge: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
18.12.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Urheber: PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-4649.pdf Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647,…
Änderungsantrag: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
18.12.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Urheber: PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-4644.pdf Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647,…
Änderungsantrag: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
18.12.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Urheber: Änderungsantrag-Drucksache-16-4648.pdf Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Entschließungsantrag: Initiative der EU-Kommission zur Überprüfung der nationalen Reglementierung der Berufszugänge konstruktiv unterstützen
18.12.2013 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antrag SPD, GRÜNE, CDU, FDP Drs 16/4574 Initiative der EU-Kommission zur Überprüfung der nationalen Reglementierung der Berufszugänge konstruktiv unterstützen Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4654.pdf Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und…
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