Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter? Kleine Anfrage 1085 Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/2612 16.04.2013
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Drs. 16/2423: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Frank Herrmann und Dirk Schatz PIRATEN Kleine Anfrage 977 Drucksache 16/2423 20.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2637 16.04.2013
Getagged mit: Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
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Drs. 16/2425: Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren
Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren Marc Olejak PIRATEN Kleine Anfrage 979 Drucksache 16/2425 20.03.2013 Antwort JM Drucksache 16/2615 16.04.2013
Fraktionssitzung vom 16.04.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat beschlossen, für die kommende Plenarphase folgende Anträge einzureichen: Antrag EU-Visumfreiheit Antrag Geschäftsführergehälter IHK Antrag Hochschulzugang Antrag Inhaltliche Stellungnahme EU Smart-Borders Antrag Leistungsschutzrecht ablehnen Antrag Prozesskostenhilfegesetz Transparenzantrag Wegen der Klausurtagung der 20 Piraten wird am Montag, 29. April,…
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Fraktionssitzung vom 09.04.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die vergangene Plenarphase ausgewertet. Die Diskussion zu den Abstimmungsempfehlungen für die Haushaltsberatungen wird sie in der nächsten Klausurtagung weiterführen. Damit auch Abgeordnete, die an externen Veranstaltungen teilnehmen müssen, wissen, wann im Plenum eine Abstimmung ansteht, wird die…
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Drs. 16/2303: Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen
Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen Kleine Anfrage 964 Oliver Bayer PIRATEN Drucksache 16/2303 13.03.2013 Antwort MBWSV Drucksache 16/2593 15.04.2013
Drs. 16/2223: Flugverbotszone für die Urananreicherungsanlage Gronau
Flugverbotszone für die Urananreicherungsanlage Gronau Kleine Anfrage 942 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2223 28.02.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2583 05.04.2013
Piraten sagen „Nein zur Bestandsdatenauskunft“
Jetzt am Wochenende (13./14.04.13) weisen die Piraten in NRW auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hin. Auch wir demonstrieren in mehreren NRW-Städten! Unter anderem Dirk Schatz und Marc „Grumpy“ Olejak nehmen teil.…
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Drs. 16/2222: Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile
Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile Kleine Anfrage 941 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2222 28.02.2013 Anwort MWEIMH Drucksache 16/2564 05.04.2013
Drs. 16/2305: Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)
Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) Kleine Anfrage 966 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2305 Antwort JM Drucksache 16/2504 09.04.2013