Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt: „Die Anforderungen an Bus und Bahn wachsen stetig. Dennoch steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe und…
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Bus und Bahn #fahrscheinfrei in neun Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens
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Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“: Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. [1] Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert…
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TTIP-Verhandlungen müssen beendet werden
Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit…
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NRW braucht mehr Investition in seine Zukunft – aber nicht über zwielichtige ÖPP-Projekte
Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Antrag der CDU-Fraktion „Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!“: Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens liegt vor allem in einem…
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Das G8 in NRW hat keinen Rückhalt
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der PIRATEN[1]: Es ist jetzt höchste Zeit, zu überlegen, wie man die gemachten Fehler der Vergangenheit korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll. Alle anderen…
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Wer fliegen will, muss den Mut haben, den Boden zu verlassen
Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW kritisiert die Landesregierung: „Die Landesregierung ist im Luftverkehr völlig konzeptlos. Nordrhein-Westfalens anspruchsvolle Flughafenlandschaft mit stadtnahen Flughäfen und den vielen Regionalflughäfen darf nicht weitere…
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Bei Whistleblowing haben Sozialdemokraten ihre Moral sogar doppelt
Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt…
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Patienten dürfen nicht unter Investitionsstau leiden
Nach der Vorstellung der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Investitionsdefizit der Kliniken in NRW fordert Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen differenzierteren Blick auf die Förderlücke: „Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf…
Rechtzeitig helfen statt auflisten
Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann: „Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der Sicherheitsbehörden, die immergleichen Forderungen aus der immergleichen Ecke kommen. So fordert die CDU-Fraktion, dass…
Absage an Hinterzimmerpolitik in der Verfassungskommission
Die Verfassungskommission wird mit jedem Tag weniger transparent, entgegen aller Beteuerungen zu Beginn der Arbeit. Unser Fraktionsvorsitzender Michele Marsching hat daher heute eine Absage für die weitere Arbeit im Hinterzimmer an die anderen Fraktionen verschickt: Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende, …
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