TTIP-Verhandlungen müssen beendet werden

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt:

Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände.

 

Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses Abkommens sich doch sehr in Grenzen halten und kaum oder gar nicht messbar sind. Aus landespolitischer Sicht kann man TTIP nur ablehnen. Wir müssen davon ausgehen, dass TTIP schwerwiegende Folgen für die Demokratie, für Unternehmen und die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen hätte. Wir warnen davor. Wir warnen vor der Aushöhlung von demokratischer Entscheidungsfindung, vor dem Absenken von Datenschutz,- Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutz-, Umweltschutz- und Gesundheitsstandards. Wir warnen vor einem Vertrag, den man nie wieder kündigen kann.

 

Bei TTIP gibt es keinen Beta-Test. Wir PIRATEN bleiben dabei: Die TTIP-Verhandlungen müssen umgehend beendet werden – ohne Wenn und Aber.“