Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt weist auf den heutigen Weltflüchtlingstag hin: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: so viele Menschen wie nie zuvor –…
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Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll: „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als…
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Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“: Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist…
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Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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Versucht die Landesregierung Kooperationen der NRW-Hochschulen mit der Bertelsmann-Stiftung zu verschleiern?
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt: In einem Schreiben des Landesministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) an die Hochschulen in NRW, das der Piratenfraktion vorliegt, wird um die freundliche Mithilfe der Hochschulen gebeten, die Beantwortung der…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen
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Grundschulen sind in NRW die Stiefkinder der Bildungsfamilie
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Grundschulen „Stiefkinder“ der Bildungspolitik in NRW – Unterrichtsbedingungen in den Grundschulen müssen verbessert werden!“: Eine Grundschule die so ist, wie sie sein sollte, geht…
Getagged mit: Bildung, Grundbildung, Schule
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Ein Zombie stolpert durch die Landtage
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „19. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“: Ich habe den Eindruck, dass es sich beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag um ein Fördergesetz für realitätsferne Jugendschutzsoftware handelt. Nach etwa einem halben…
Getagged mit: Rundfunk, Rundfunkstaatsvertrag
Veröffentlicht unter Homepage, Kultur- und Medien (A12)
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Ist Abschiebung das richtige Mittel?
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“ In Jülich läuft der Betrieb jetzt seit Jahren…
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Veröffentlicht unter Homepage, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung
Der eSport wird im Land NRW als Wirtschaftsfaktor und als Jugendkultur für Sonntagsreden abgetan Elektronischer Sport, eSport, ist seit über 10 Jahren Teil der globalen Sportlandschaft. In Deutschland sind Menschen, die Computerspiele spielen, durchschnittlich 35 Jahre alt und knapp zur…
Freiheit statt Angst und Überwachung
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“: Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn. Tatsächlich ist…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Klage vor dem Landesverfassungsgericht
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Einreichung der Klage der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht: Wir halten das Vorgehen des Landtags für nicht verfassungsgemäß. Daher beantragen wir als Piratenfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Nichtwahl eines Fraktionsmitglieds…
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