Der folgende Artikel wurde am 13.April bei politik-digital e.V. in der Rubrik “Netzpolitischer Einspruch” veröffentlicht. Es scheint eine zutiefst deutsche Eigenart zu sein: Die Suche nach jemandem, den man für den Fall des Scheiterns verantwortlich macht. Kann man den Verursacher selbst nicht greifen, soll wenigstens jemand anderes für den Schaden haften. Und bevor man etwas Neues zulässt, unterhält man sich erst einmal über die Schadenersatzpflicht. Im deutschen Internet gibt es dafür die sogenannte Störerhaftung: Wenn über ein drahtloses Netzwerk urheberrechtsgeschützte Dateien heruntergeladen werden, so kann nach gegenwärtiger Rechtsprechung der Betreiber des Netzwerkes als „Mitstörer“ in Anspruch genommen werden. Dabei hat der Gesetzgeber es anders gewollt: Im Telemediengesetz ist niedergelegt, dass ein Netzwerkzugangsbetreiber für Rechtsverletzungen seiner Nutzer nicht haftet, solange er davon keine Kenntnis hat. Diese Haftungsfreistellung nennt sich „Providerprivileg“. Dabei orientiert man sich an der Post: Auch sie ist nicht dafür verantwortlich, wenn sie Bombenbaupläne, Erpresserbriefe, anstößige Fotos oder raubkopierte Bücher transportiert. Und niemand verlangt von ihr, jeden Brief zu öffnen und auf Rechtsverstöße zu überprüfen – ganz im Gegenteil, das Postgeheimnis verbietet ihr das sogar. Das Providerprivileg im Telemediengesetz ist aber kein Freibrief: Es gilt nämlich nicht, wenn sich der Netzbetreiber die Inhalte zu eigen macht, er Kenntnis von illegalen Inhalten bekommt, oder ihn jemand auf Rechtsverstöße hinweist: Er muss dann umgehend tätig werden und ist ab diesem Zeitpunkt sehr wohl haftbar für beanstandete Inhalte. Damit soll verhindert werden, dass sich jemand auf dem Providerprivileg ausruht und es zulässt, dass in seinem Netz fortlaufend Rechtsverstöße begangen werden. Aber es handelt sich um eine Ex-Post-Regelung: Zu vorauseilendem Gehorsam ist niemand verpflichtet. Störerhaftung – ein deutscher Sonderfall Aus irgendeinem Grund hat die deutsche Rechtsprechung die Betreiber von drahtlosen Internetzugängen, also von WLAN-Netzwerken, bislang oft anders behandelt. Ihnen wurden die Kosten der Rechtsverfolgung auferlegt, auch wenn ihnen persönlich gar kein Rechtsverstoß nachgewiesen wurde: Das Gericht ordnete dem Betreiber des Netzwerkes das Delikt auch ohne sein Wissen und Wollen zu. Daraus hat sich eine Abmahnindustrie in Deutschland entwickelt, die gezielt nach Urheberrechtsverstößen über Internetzugänge sucht und von den Betreibern des Zugangs dann horrende Kosten des Rechtsinstrumentes der Abmahnung einfordert. Darauf spezialisierte Kanzleien erzielten zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an Gebühren pro Jahr. Betreiber von WLAN-Netzwerken in Schulen, Cafés, Hotels, aber auch private Betreiber von Netzwerken in Wohngemeinschaften, Nachbarschaften und Familien sahen sich mit solchen kostenpflichtigen Abmahnungen konfrontiert und sollten zahlen, auch wenn sie die Rechtsverletzungen weder persönlich begangen hatten noch überhaupt davon wissen konnten. Menschen, die ihren Internetzugang mit ihren Nachbarn oder Passanten teilen, Betreiber von sogenannten Freifunk-Knoten, mussten mit diesen Problemen ebenfalls rechnen. Unter diesen Voraussetzungen sind nicht viele Netzwerkbetreiber bereit, ihren Internetzugang zu teilen – und das ist schlecht für die öffentliche Netzversorgung mit drahtlosen Internetzugängen in Deutschland. In vielen anderen Ländern ist WLAN-Zugang im öffentlichen Raum eine Selbstverständlichkeit. Ob in öffentlichen Nahverkehrsmitteln, Fußgängerzonen oder irgendwo in Wohngebieten: Ein freies WLAN findet sich immer. So etwas wie die Störerhaftung gibt es nur in Deutschland, kein anderes Land kennt dieses Rechtskonstrukt. Die Politik hat das Problem ebenfalls erkannt: Eine Klarstellung, dass das Providerprivileg, … Weiterlesen →
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TTIP & Co.: Kein kritisches Begleiten möglich
Welthandel ist grundsätzlich eine gute Sache. Welthandel kann Bauern in Entwicklungsregionen emanzipieren, wenn sie ihre Produkte unter Umgehung von möglichst vielen der bisherigen Zwischenstationen weltweit verkaufen können, um einen möglichst fairen Preis zu erhalten. Werktätige, Dienstleisterinnen und Dienstleister, Produzentinnen und Produzenten können ihr Angebot an dem Ort der Welt anbieten, wo die Nachfrage einen für sie attraktiven Erlös verspricht. Gerade das Internet verstärkt und unterstützt diese Form des Handels. Der Abbau von Handelsschranken, die Schaffung eines gemeinsamen Handelsraumes ist ein Weg, um Grenzen zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Ein freier Handel wirkt gegen Monopole und die Macht weniger Konzerne in abgeschotteten Wirtschaftsräumen. Abkommen, die den Freihandel fördern, können also sinnvoll und wünschenswert sein. Dazu müssen sie so konstruiert sein, dass sie in erster Linie den Menschen dienen: Die Interessen der Menschen müssen an erster Stelle solcher Vereinbarungen stehen. Die aktuellen, in Verhandlungen befindlichen Abkommen wie TTIP, CETA, TISA und TPP erfüllen diese Grundforderung jedoch gerade nicht. Zudem erleben wir in den letzten Jahren einen sich verstärkenden Trend, Kosten zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Das Versprechen von sich durch den Freihandel erhöhendem Wirtschaftswachstum basiert zum großen Teil auf diesem Effekt. Doch was nützt Wirtschaftswachstum, wenn es mit steigenden Kosten für die Allgemeinheit finanziert wird? Das stellt lediglich eine sich verstärkende Umverteilung von unten nach oben dar. Standards auf dem höheren Niveau harmonisieren Wir haben in den unterschiedlichen Regionen der Erde unterschiedlich hohe Standards in Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltschutz erreiche, oft erst nach jahrzehntelangem Kampf. Das Bewusstsein, dass Kosten von Umweltverschmutzung, sozialer Sicherung und Verbraucherschutz von denjenigen zu tragen sind, die sie verursachen, hatte dazu geführt, dass bislang sozialisierte Produktionskosten stärker den Produzierenden auferlegt worden sind. Diese Bemühungen waren aber national höchst unterschiedlich von Erfolg gekrönt. Die Handelsabkommen wie TTIP und CETA begreifen solche Bemühungen nur als Handelshemmnis. Wenn unterschiedliche Standards in den Regionen existieren, oder wenn an einem Ort ein neuer, höherer Schutz erkämpft wird, bieten diese Abkommen Instrumente an, mit welchen Unternehmen Schutzstandards zerstören können. Der in den Verträgen formulierte sogenannte Investorenschutz bietet mit den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren ein gefährliches, außergesetzliches Werkzeug zum Angriff auf diese Rechte. Der Ansatz, Schutzstandards aus Umweltschutz, Bürgerrechten, Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherrechten als Hindernis zu sehen, ist grundfalsch. Im Gegenteil: Überall dort, wo die Schutzstandards niedrig sind, stellt dies eine Subvention der Wirtschaft dar, denn die mit niedrigen Standards verbundenen Kosten für Sozialsysteme, für Abfallentsorgung, für Umweltschutz trägt die Allgemeinheit, und nicht das verursachende Unternehmen. Geringerer Verbraucherschutz geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die auf diese Weise erhöhte Gewinnspanne ist eine unmittelbare Subvention der Wirtschaft, und daher eine Wettbewerbsverzerrung. Niedrige Schutzstandards wirken wie versteckte Subventionen. Ein Handelsabkommen sollte darauf gerichtet sein, solche Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Ein Klagerecht für Gewerkschaften, für Verbraucherverbände, für Umweltverbände gegen niedrige Schutzstandards verbunden mit einem Recht, die jeweils höheren Schutzstandards der Handelspartner auch bei sich durchzusetzen, könnte eine Lösung sein. Der Handel findet dann auf beiden Seiten gleiche Bedingungen vor, und die Chancengleichheit ist hergestellt. Das höhere Schutzniveau wurde von dem einen Land in das andere exportiert. Grenzen nach innen und außen abbauen … Weiterlesen →
All your base are belong to us.
„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“ Johann Christoph Friedrich von Schiller Spiele, ob als Brettspiel, Rollenspiel oder in digitaler Form, sind Bestandteil…
Ist der Kuchen eine Lüge? Fünf Fragen an die Landesregierung
„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“ Johann Christoph Friedrich von Schiller All your base are belong to us: Spiele, ob als Brettspiel, Rollenspiel oder in digitaler Form, sind Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Spielen ist als wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung anzuerkennen. Insbesondere aus dem Bereich der Jugendkultur sind moderne Spiele wie Computer- und Actionspiele nicht mehr wegzudenken. Spielen fördert unabhängig vom Medium Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. NRW ist Vorreiter der Kreativ- und eSports-Branche und somit ein kultureller Innovationsmotor. Analoge und digitale Spielkultur muss anerkannt und gefördert werden. Zensur- und Verbotsforderungen sind da kontraproduktiv. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Video- und Computerspiel kann nicht durch Verbote, sondern durch Aufklärung und Schaffung von Medienkompetenz erreicht werden. Mit diesen Vorbemerkungen habe ich heute die Landesregierung gefragt: Ist es nach Auffassung der Landesregierung zutreffend, dass der Kuchen eine Lüge ist? Wie viele dreiköpfige Affen weiß die Landesregierung hinter sich? Was tut ein Untoter nach Ansicht der Landesregierung auf dem Fußballfeld? Wird man nach Meinung der Landesregierung von einem Pfeil ins Knie davon abgehalten, ein Abenteurer wie früher zu sein? Warum, glaubt die Landesregierung, erfährt man immer erst im Anschluss, dass die Prinzessin in der anderen Drachenburg ist?
Ausgerechnet Dieter Gorny? Digitalen Wandel gestalten statt sich zu verweigern.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen derzeit besorgniserregende Entwicklungen, die Netzpolitik betreffend. Nach dem katastrophalen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung und verstörenden Signalen zur Netzneutralität wurde nun ausgerechnet Dieter Gorny zum “Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie” ernannt. Dieter Gorny, Mitbegründer des Musiksenders Viva und der Musikmesse Popkomm, hat in der Vergangenheit als Cheflobbyist des Bundesverbands Musikindustrie den Kampfbegriff des geistigen Eigentums hochgehalten. Die Stopp-Schilder im Internet der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen 2009 fand er toll, er schaffte es in einem einzigen Satz, vom dokumentierten Kindesmissbrauch zum Schutz geistigen Eigentums überzuleiten. Er nimmt damit die Extremposition der Content-Industrie ein, die ihr Geschäftsmodell durch das Internet in erster Linie bedroht sieht, und ihre Distributionsmodelle am liebsten auf das Internet übertragen möchte, notfalls mit der Schaffung zusätzlicher Rechtsmittel. Der geänderten Nutzererfahrung, den sich ändernden Anforderungen von Konsumenten im Netz trat er meist feindlich entgegen. Von ihm war noch nicht zu hören, dass das Urheberrecht diesen modernen Entwicklungen angepasst werden muss und neue Methoden geschaffen werden müssen, um den Urhebern und Musikern ihren Lebensunterhalt zu sichern. Womöglich, weil der Tonträgervertrieb nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Wenn Gorny seine Aufgabe als “Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie” erfüllen möchte, muss er von dieser Extremposition abrücken. Dann muss er für einen Dialog zur Überarbeitung der Urheberrechte offen sein. Und er muss auch für die Digitalwirtschaft offen sein, die sich nicht auf die Distribution von Musik beschränkt. So muss er beispielsweise Internetunternehmen anhören, die in der Aggregation von Inhalten, in der Schaffung von benutzerfreundlichen Diensten ihren Schwerpunkt sehen. Auch die Interessen der Musiker werden nicht automatisch von der Tonträgerindustrie vertreten. Wir werden sehen, wie Gorny seinen Dialogauftrag annimmt. Bersorgniserregend war die Aussage von Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerum, bei der Vorstellung der Personalie Gorny. Er bedauerte, “die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben”. Hier offenbart sich eine Grundhaltung, welche die Netzpolitik als feindlich, das Internet als bedrohlich empfindet, und die Entwicklung seit dem Internet 2.0 am liebsten auf eine erweiterte Shoppingmeile beschränken würde. Netzpolitiker werden als Gegner begriffen anstatt als Gesprächspartner. Warum die Angst? Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Das Internet geht nicht mehr weg – wir haben allerdings die Chance, die disruptiven Veränderungen, die es mit sich bringt, aktiv zu gestalten. Nur in Verteidigungshaltung zu gehen bedeutet, die Gestaltung anderen zu überlassen. Mit der Wahl Dieter Gornys wird diese Regierung weiter in Verteidigungshaltung verharren. Zu diesem Thema habe ich dem kulturpolitischen Reporter Peter Grabowski für WDR 5 “Scala, das Kulturmagazin” ein Interview gegeben, was am 31.03. um 12 Uhr gesendet werden wird. Ich verlinke das hier, sobald es online ist.
Daniel Schwerd zu Störerhaftung und deren geplanten Änderung
Mehr zu unseren Initiativen im Bezug auf die Abschaffung von Störerhaftung
Geheimdienstangriffe auf Integrität und Vertraulichkeit von Infrastruktur und Kommunikation beenden!
Westliche Nachrichtendienste wie die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), aber auch der Bundesnachrichtendienst (BND) spielen eine verhängnisvolle Rolle im Umgang mit Integrität und Vertraulichkeit von Kommunikations- und Authentifizierungssystemen. Digitale Systeme und Netzwerke werden systematisch korrumpiert und gestört, wobei die beteiligten Dienste offenbar selbst nicht einmal davor zurückschrecken, auf illegalem Wege den Schutz dieser Systeme auszuhebeln. Beispiele gefällig? Der britische Geheimdienst GCHQ ist in die Systeme des niederländischen Chipkartenherstellers Gemalto eingebrochen und hat dort offenbar Millionen von Schlüsseln entwendet, die für die Authentifizierungs- und Verschlüsselungsfunktionen der u. a. damit erstellten Bankkarten, Krankenkarten und Telefonkarten benötigt werden. Die Integrität der darauf basierten Mechanismen ist grundsätzlich in Frage gestellt worden. Die gesetzlich geschützte Vertraulichkeit der Mobilfunkkommunikation, von Krankenakten wie Bankkonten ist damit mutmaßlich gebrochen worden. Im Februar wurde bekannt, dass es Außenstehenden verhältnismäßig leicht fällt, IP-Telefonate abzuhören. Laut Telekommunikationsanbietern ist die fehlende Standardisierung einer Verschlüsselung dafür ein Grund. Sicherheitsexperten und Datenschützer weisen darauf hin, dass Geheimdienstmitarbeiter an diesen Standardisierungen mitarbeiten und aktiv darauf hinwirken, dass Verschlüsselungen nicht zum Standard werden, damit die Überwachung und Ausforschung solcher Kommunikation einfach fällt. Teilnehmer des Bundesnachrichtendienstes und anderer Geheimdienste nehmen regelmäßig an Standardisierungsdefinitionen von elektronischer Kommunikation und Authentifizierung teil. Auf dem letztjährigen Chaos Communications Congress haben Sicherheitsexperten Mängel im Signalling System #7 (SS7), einer Sammlung von Signalisierungsprotokollen in Mobilfunknetzen aufgedeckt. Auch hier wird Einfluss von Nachrichtendiensten auf die fehlerhafte Standardisierung angenommen. Diese Lücken erlauben es, Mobilfunk weltweit ohne Zugriff auf die Telefone umzuleiten und abzuhören sowie den Träger eines Mobiltelefons weltweit zu orten. Bestechungsgeld für NSA-Hintertür Für Besorgnis hatte die Information gesorgt, dass die NSA dem IT-Verschlüsselungssystemhersteller RSA Security Inc., eine Tochtergesellschaft der EMC Corporation mit Sitz in Massachusetts und Zweigstellen unter anderem in Irland und Großbritannien, insgesamt 10 Millionen Dollar dafür gezahlt hat, dass sie in die Sicherheitsbibliothek eine Krypto-Backdoor der NSA implementierte hat. Zuvor hatte die NSA beim National Institute of Standards and Technology (NIST) bewirkt, dass zum vermeintlichen Schutz von Verschlüsselungen ausgerechnet ein fragwürdiger Zufallszahlengenerator der NSA zum Standard für Kryptoanwendungen definiert wurde. Es ist davon auszugehen, dass die Geheimdienste damit Zugriff auf sämtliche mit diesen Standards realisierten Sicherheits- und Verschlüsselungssystemen haben. RSA stellt unter anderem auch Sicherheitstokens für den Zugriff auf IT-Systeme her, wie sie beispielsweise im nordrhein-westfälischen Landtag verwendet werden. Die NSA unterhält eine Abteilung mit der Bezeichnung Office of Tailored Access Operations (TAO). Diese sammelt und erstellt Sicherheitslücken in IT-Systemen, Soft- und Hardware. Nicht jedoch, um diese dann zu schließen und die diese Systeme nutzenden Organisationen und Menschen zu schützen, sondern um maßgeschneiderte Angriffs- und Spionagewerkzeuge dafür zu bauen. Ein fünfzig seitiger Katalog von darauf basierenden Angriffswerkzeugen ist Ende 2013 bekannt geworden. Sicherheitslücken in Festplatten, Mobiltelefonen, Internet-Infrastruktur, USB-Ports und vielen weiteren Systemen sind darin dokumentiert. Manche weltweit zu beobachtende Malware-Angriffe wie Stuxnet und Regin basieren augenscheinlich auf den dort beschriebenen Sicherheitslücken und Angriffswerkzeugen. Sicherheitslücken können nicht nur von befreundeten Geheimdiensten, sondern auch von feindlich gesinnten Diensten, Verbrechern und Erpressern genutzt werden. Dieses Vorgehen der Nachrichtendienste sorgt also nicht für Sicherheit, sondern im Gegenteil für … Weiterlesen →
Zu Gast im WDR ,,eins zu eins” 19.03.2015 / 9:20 Uhr
Hallo liebe Blogleser_innen, ich möchte Euch auf die Fernsehsendung „eins zu eins“ im WDR aufmerksam machen. Diese wird am Donnerstag, den 18.03.2015 um 9:20 ausgestrahlt und ich bin als Gast eingeladen. Zu dem Thema „Flickenteppich statt Supernetz –W-EntwicklungsLANd NRW?“ werde ich mit dem Moderator Jürgen Zurheide ein Gespräch führen. Die Sendung wird im Fernsehen, per Livestream und im Nachgang in der Mediathek ausgestrahlt. Link zum Livestream: http://www1.wdr.de/mediathek/video/livestream/ Link zur Mediathek: erscheint hier nach der Veröffentlichung
Besucht mich im Landtag am 18. März
Hallo liebe Blogleser, als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 18. März. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören. Nach jetziger Planung wird zu dem Zeitpunkt unser Antrag “Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen” debattiert, auch wenn ich natürlich nicht versprechen kann, dass die Tagesordnung genau so eingehalten wird. Folgender Ablauf ist vorgesehen: 12:00-12:15: Einlasskontrolle (Ihr müsst bitte pünktlich da sein – Personalausweise nicht vergessen!) 12:15-12:45: Einführung in den Landtag von einem Landtagsangestellten 12:45-13:45: Besuchertribüne im Plenarsaal 13:45-14:45: Diskussion mit mir 14:45-15:15: Kaffee und Kuchen in der Kantine Anmeldungen bitte per Email an die Landtagsadresse: daniel.schwerd ät landtag.nrw.de damit wir wissen, wieviele Leute kommen, und es entsprechend organisieren können. Es wäre toll, wenn Ihr bis zum 16.03. bescheidsagt, damit ich noch gegebenenfalls freie Plätze anderswo unter die Leute bringen kann. Vielen Dank, ich freue mich auf Euch!
Das Leistungsschutzrecht muss weg
Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der…
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