Unsachlich, frech und überheblich
Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet.
Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen an das Thema Sucht- und Drogenpolitik herangehen. Die Grünen NRW treten ihre eigene Bundespolitik mit Füßen, die SPD ergibt sich beleidigenden Aussagen (Roland Adelmann: „Herr Düngel, wenn ich höre, dass sie da reden von 800.000 Cannabispatienten. Wer sich solche Zahlen uneingeschränkt zu eigen macht, sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht schon durch den Genuss irgendwelcher Drogen medizinische Aussetzer im kognitiven Bereich hat.“), die CDU outet sich als uninformiert und die FDP versteckt sich hinter alten, längst überholten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.
Ich finde es beschämend, dass selbst die Expertise der ginko Stiftung für Prävention ignoriert wird: Laut deren Meinung verbessert unser Piraten-Antrag die präventiven Handlungsmöglichkeiten. Schade, dass ein modernes präventions- und suchtpolitisches Gesamtkonzept an dem parteitaktischen Kalkül und der Ignoranz der anderen Fraktionen scheitern wird.“
Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wer auch den Alkoholkonsum bestrafen will (SPD), will nicht wirklich die Drogenpolitik reformieren. Dies merkt man spätestens daran, dass von keiner anderen Fraktion ein konstruktiver Gegenvorschlag kam. Ganz im Gegenteil: Sie ignorieren vorsätzlich die Meinungen von über 120 Strafrechtsprofessoren aus ganz Deutschland (Schildower Kreis).“
Am 13. Mai änderte sich für 20 noch vor wenigen Jahren oftmals völlig unpolitische Menschen das Leben schlagartig. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere unbelastete politische Art in die Themenvielfalt dieses Landes sinnvoll einbringen können und den Politikstil ein wenig beeinflussen können. Meine eigenen politischen Schwerpunkte liegen im Bereich Familie, Kinder und Jugend sowie Sport.
Willkommen in einem Land indem kinderschänder zu Geld und Bewährungsstrafen verurteilt werden, Millionäre sich Straffreiheit erkaufen können und Vertreter des Volkes andere beleidigen dürfen. Um bei den Worten der Hosen zu bleiben, wir lieben unser Land!!!