Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld

Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies berichtet u.a. die Rheinische Post Online und FOCUS online. So heißt es:

„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“

Sog. Massengentests auf Basis von § 81 h Strafprozessordnung stehen insbesondere wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung seit Jahr und Tag in der Kritik. Ferner steht in der Kritik, dass mit der gleichwohl auf Basis richterlicher Anordnung stattfindenden Untersuchung und teils über das Ziel hinaus schießenden Ermittlungspraktiken eine Umkehr der Unschuldsvermutung einhergeht. Das Tor zu einer Fülle weiterer rechtlich problematischer, insbesondere auch verfassungsrechtlicher Fragen wird damit weit aufgestoßen.

Die Unschuldsvermutung ist eines der höchsten Rechtsgüter unseres Staatswesens und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Die aktuell in Krefeld angeordnete Maßnahme ist aus meiner Sicht geeignet, eine rechtsfehlerbehaftete Alibinachweispflicht einer unbestimmt großen Anzahl von unschuldigen Betroffenen auszulösen. Dies gilt vor allem, weil eine nicht ohne weiteres näher bezifferbare Anzahl von Kindern und Jugendlichen einbezogen wird bzw. ihre Erziehungsberechtigten, falls diese – was sie dürfen – eine freiwillige Teilnahme an der DNA-Reihenuntersuchung verweigern. Jegliche etwa nötigenden Elemente bei der Ankündigung und Durchführung der Tests sind unbedingt zu vermeiden und haben zu unterbleiben. Stattdessen sind die Betroffenen umfassend und eingehend über ihre Rechte aufzuklären.

Unabhängig davon, dass Kosten und Nutzen (Fahnungserfolg ist fraglich) bei Massengentests zuweilen in einem auffälligen Missverhältnis stehen, schießt die Krefelder Anordnung deutlich über das Ziel hinaus. Dies zumal potentielle Täter nicht zwingend innerhalb des untersuchten räumlichen Bereichs ihren ständigen Aufenthalt haben müssen.

Eine Untersuchung „aller jungen Mädchen und Frauen in Krefeld und Umgebung, die ein Kind gebären können“ halte ich schlechterdings für einen von mangelnder Weitsicht kaum zu überbietenden Justizirrsinn. Zunächst müsste nämlich einmal die Empfängnis- und Gebärfähigkeit tausender Betroffenen festgestellt werden. Alleine das Unterbleiben dieser Feststellung führt zu einer Situation von Generalverdacht, der deutlich die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme in Frage stellen lässt. Stattdessen wird hier durch die angestrebte Fahnungsmaßnahme auch noch eine wahllose Verletzung von Kindeswohl in Form etwaiger Traumatisierungen billigend in Kauf genommen, wenn es um die Untersuchung explizit auch von „jungen Mädchen“, also Minderjährigen geht.

Es steht außer Zweifel, dass die Justiz in einem solch furchtbaren, wie vorliegenden Fall von Kindstötung wie in jedem Fall von Tötungsdelikten dem rechtsstaatlichen Strafanspruch gerade auch durch zweckdienliche Ermittlungsmethoden gerecht werden soll und muss. Eine wie vorliegend zweifelhafte Abwägung führt aber auch dazu, dass hier Folgendes zu prüfen sein wird: Ob nämlich nicht eine die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Gerichts oder dann auch der Handlungen der Ermittlungsbehörden indizierende Zweck-Mittel-Relation zur Annahme von Nötigung (§ 240 StGB) zu führen geeignet sein wird, da der Einsatz des Mittels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sein könnte.

Die Folge der Verweigerung der Teilnahme am Massengentest insbesondere auch in Bezug auf „junge Mädchen“ würde zu weiteren Ermittlungen im persönlichen Umfeld der Verweigernden führen und im Weiteren auch zur richterlichen Anordnung von Zwangsmaßnahmen oder deren Androhung; nicht müssen, aber können. Dies folgt bereits aus der zwangsläufigen Drucksituation in Verbindung mit dem Ermittlungsanlass, in welche Betroffene beim Klingeln an der Haustür gebracht werden, was den Grad der Freiwilligkeit in Zweifel ziehen lässt. Dies gilt besonders hinsichtlich solcher Betroffener, die nach dem Gesetz als Jugendliche oder Kinder einzustufen sind. Die Frage sei erlaubt, ob es sich die Justiz im vorliegenden Fall nicht doch etwas zu leicht macht.