Wer möchte, dass die Piratenfraktion seine Ideen für politische Anträge in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einbringt, kann seine Vorschläge ab sofort auf http://www.openantrag.de/nrw einstellen.
„Nahezu seit Beginn ihrer Existenz betreibt die Piratenfraktion NRW ein Antragsportal, über das Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre politischen Ideen einbringen können. Das offene Portal Openantrag.de stellt eine technisch solide und sehr nutzerfreundliche Lösung dar“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. Deshalb hat die NRW-Fraktion, ebenso wie die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland beschlossen, dieses Portal zu unterstützen.“
Das Prinzip von Openantrag.de: Jeder kann sein Anliegen über die Website einbringen. Anschließend wird es von der jeweils zuständigen Piratenfraktion geprüft und zu einem Antrag ausgearbeitet. Den Antrag bringt die Fraktion dann ins Parlament oder einen Ausschuss ein, oder sie startet eine entsprechende Anfrage.
„Das Schöne dabei ist, dass der Antragsteller den jeweiligen Stand seines Antrags über die Website sehr einfach verfolgen kann“, sagt Paul. „Das ist gelebte Bürgerbeteiligung und Transparenz.“
Die Idee ist in Form und Ausführung wirklich bemerkenswert. Zudem wurde da eine wirklich übersichtliche Webseite gebaut.
Einzige Frage die nach dem durchsehen einzelner Anträge bleibt, was passiert mit Anträgen, die nach dem durchlaufen des Prozesses abgelehnt werden? Es gibt ja nun durchaus viele verschiedene Dinge, die sinnvoll sind und weiter verfolgt werden sollten, um später wieder behandelt zu werden.
Die Frage die daraus resultiert: Werden die einzelnen Anträge danach „vergessen“ (weil abgelehnt) ober kommen die auf so eine Art Stapel mit dem Namen „Wiedervorlage“, damit diese neu bearbeitet werden können?
Viele Grüße ;o)
Hallo Wutze!
Wir geben dein Lob zu Openantrag.de gerne weiter.
Danke auch für die Bemerkung zu Anträgen die abgelehnt werden.
Allerdings wird sich das Ganze wohl eher so gestalten, dass Anträge die als „für die Zukunft“ interessant angesehen werden nicht abgelehnt, sondern angenommen werden. Der Status muss entsprechend kommentiert und auf dem Laufenden gehalten werden.
Abgelehnte Anträge sind abgelehnt und ob sie irgendwann in Zukunft in Frage kommen, kann man bei Ablehnung anscheinend noch nicht absehen.
Daher bleibt der Status bei Abgelehnt bestehen.
Schöne Grüße
Torsten
Hallo Torsten,
Ich hatte @HuWutze eher so verstanden: Was passiert, wenn der Antrag von den Piraten eingebracht und dann im Parlament abgelehnt wird? Das wird ja bei von Piraten eingebrachten Anträgen eher die Regel sein.
„Abgelehnt ist abgelehnt“ ist in diesem Fall etwas zu einfach. Wutze hat da schon recht, wenn er meint, dass es Dinge gibt, die trotzdem weiter verfolgt werden sollten (beispielweise sollte man nicht aufhören Überwachung zu kritisieren, nur weil die Anträge dazu im Parlament scheitern).
Grüße
Um nicht zu sagen: Dass und mit welchen Begründungen die etablierten Parteien Bürgeranträge ablehnen, könnte man auch mal an die ganz große Glocke hängen.
Von befürworteten Anträgen, wo die Bürgerbeteiligung echt was bewirkt hat, gar nicht zu reden.