… hier seht ihr, was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist:
Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie „Prism“ und „Tempora“ schützen!
Neben den Menschen sind gerade auch Wirtschaftsunternehmen in Nordrhein-Westfalen von der Überwachung durch „Prism“ und „Tempora“ betroffen. Die verdachtslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen ist unverhältnismäßig und illegal. Sie müssen vor Datenspionage und -sabotage geschützt werden. Wir wollen diese staatliche Wirtschaftsspionage stoppen und fordern eine Aufklärungs- und Beratungskampagne für Unternehmen. Eine Task-Force von IT-Sicherheitsexperten sowie Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen soll weitere konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft vor IT-basierter Wirtschafts- und Industriespionage erarbeiten.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Weder die Landesregierung noch die anderen Fraktionen hier im Landtag oder auf Bundesebene scheinen die Dimension und die Qualität der Internetüberwachung erfasst zu haben. Wir können davon ausgehen, dass die US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Und damit gehören auch nordrhein-westfälische Firmen und Unternehmen zu den potenziell Betroffenen. Ausländische Nachrichtendienste greifen die Kommunikation deutscher Bürger und Unternehmen an. Die Unternehmen rufen nach staatlichem Schutz. Wir müssen endlich handeln.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (federführend), an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Hauptausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen.
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Einsetzung einer Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung
Drucksache 16/3428 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Der Landtag soll eine Verfassungskommission einsetzen, die mit Hilfe von externen Sachverständigen Vorschläge erarbeitet, um die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen moderner und zukunftsfähiger zu machen.
Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Wir hätten uns einen weitergehenden Auftrag für die Kommission gewünscht. Bei der ersten Revision unserer Verfassung hätten Verbraucherschutz und Informationsfreiheit als Staatsziel thematisiert werden müssen. Immerhin hält sich der Landtag eine Erweiterung um Sachverhalte, die sich im Zuge der Beratungen ergeben, ausdrücklich vor. Das ist gut so. Wir schlagen vor, die Ergebnisse der Kommission anschließend durch ein Referendum bestätigen zu lassen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und
-auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Seit 20 Jahren hat die ZIS die Aufgabe, die Sicherheitslage rund um Sportveranstaltungen zu bewerten. Dafür sammelt sie Informationen und Daten vor allem über Fußballfans und tauscht diese mit den beteiligten Behörden, aber auch Vereinen und Reiseunternehmen aus. Aufgrund der Auswahl der Grunddaten, des bidirektionalen Austauschs von Daten über alle Fans, der unwissenschaftlichen Auswertung der Verlaufsberichte und der Aufbereitung der Informationen für die Jahresberichte geriet die ZIS in den letzten Monaten vermehrt in Kritik. Die ZIS ist nicht in der Lage, Fragen nach einem Gewaltproblem bei Fußballveranstaltungen fundiert zu beantworten. Wir fordern daher, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe aus Statistikexperten, Kriminologen, Fanvertretern, Datenschutzexperten und den zuständigen NRW-Behörden einsetzt. Diese soll die Verlaufsberichte, die Vorauslagen und den Erfassungsbogen der ZIS überarbeiten. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, bei der Informationsbeschaffung strikt die Persönlichkeitsrechte sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Die Innenminister der Länder tragen die ZIS-Jahresberichte wie eine Monstranz vor sich her. Minister Jäger zieht sie als Rechtfertigung für die tausendfache Verletzung der Bürgerrechte in Fußballstadien heran. Er verschanzt sich hinter dieser Statistik, lässt keine vernünftigen Argumente mehr an sich heran und erklärt immer wieder, dass die Statistik ein Alarmsignal sei. Sie belege, dass es Jahr für Jahr mehr Ausschreitungen und Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen gebe. Für solche Rückschlüsse sind die Berichte der ZIS völlig ungeeignet. Wir brauchen endlich eine verlässliche, unpolitische Analyse.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde an den Innenausschuss (federführend) und den Sportausschuss überwiesen.
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/3534 (unser Änderungsantrag)
Drucksache 16/3535 (unser Entschließungsantrag)
Eine Expertenanhörung im Bauausschuss hatte gezeigt, dass der von SPD und Grünen vorgelegte Entwurf noch Schwachstellen aufwies. Die daraufhin von der Koalition vorgelegten Änderungsvorschläge können wir mittragen, obwohl wir uns weitergehende Regelungen gewünscht hätten. Wir haben heute einen Änderungsantrag vorgelegt, um das Gesetz in einigen Punkten weiter zu verbessern: Die Denkmal-Listen sollen beispielsweise spätestens ab 2016 elektronisch geführt und dann maschinenlesbar und frei zugänglich veröffentlicht werden.
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wenn Denkmal-Listen jedem Menschen frei zugänglich sind, können die Daten genutzt werden, um sie in Kultur- und Tourismus-Portale einzupflegen. Hier hätten SPD und Grüne zeigen können, dass ihnen OpenData wirklich wichtig ist. Der Minister stimmte dieser Forderung der Piraten in seinem Redebeitrag zu. Dass Rot-Grün gegen unseren Antrag und damit gegen die Überzeugung ihres eigenen Ministers gestimmt hat, ist bezeichnend.“
Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Der Schutz von Denkmälern ist wichtig, um den besonderen Charakter unserer Städte und Dörfer zu erhalten. Die Piratenfraktion wird sich jedem Versuch der Landesregierung widersetzen, die Förderung der Denkmalpflege zu kürzen oder gar ganz zu streichen.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP bei einer Enthaltung der Piraten angenommen. Unsere Anträge wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
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Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Drucksache 16/3440 (Gesetzentwurf von Piraten, CDU und FDP)
In der heutigen Praxis und Rechtslage wird der Landtag erst sehr spät an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans des Landes NRW beteiligt. Die derzeitige Formulierung führt dazu, dass die Mitglieder des Ausschusses auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen sind. Dem Gesetzentwurf zufolge muss das federführende Ministerium künftig die Ausschussmitglieder über den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans unterrichten, sobald dieser Verbänden oder Organisationen zur Anhörung zugeleitet wird.
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Ich bin froh, dass sich CDU und FDP unserer Auffassung angeschlossen haben: Der Inhalt des Gesetzentwurfs sollte in unserer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
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Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Landeshundegesetz soll Gefahren durch bestimmte Hunderassen vermeiden. Der gewünschte Erfolg ist seit der Einführung des Gesetzes allerdings ausgeblieben. Zwar ist die Zahl der sogenannten gefährlichen Hunde in privater Haltung deutlich zurückgegangen. Es hat sich aber kein statistisch relevanter Effekt auf die Anzahl von Verletzungen durch Hundebisse gezeigt. Durch das Landeshundegesetz erfolgt eine willkürliche Einstufung aufgrund einer Annahme, die aus wissenschaftlicher Sicht so nicht gerechtfertigt ist. Nicht die Rassezugehörigkeit, sondern die gezielte Zuchtauswahl der Elterntiere und die nachfolgende Abrichtung eines Hundes macht dessen tatsächliche Gefährlichkeit aus. Es gibt keine gefährlichen Hunderassen, sondern lediglich verantwortungslose Halter. Wir fordern daher die vollständige Streichung der Liste gefährlicher Hunde aus dem Landeshundegesetz.
Simone Brand, Tierschutz-Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Die Hunderasseliste hat sich in den vergangenen Jahren nicht bewährt. Sie entstand durch schreckliche Vorkommnisse im Jahr 2000, als es gleich vier tödliche Beißvorfälle gab, davon drei mit sogenannten Kampfhunden. Dass daraufhin die Rottweiler zu gefährlichen Kampfhunden gemacht wurden, Labradore aber Familienhunde blieben, kann wohl niemand sinnvoll begründen. Was hat die Rasseliste im Landeshundegesetz gebracht? Es sitzen jede Menge Tiere dieser Rassen in überfüllten Tierheimen – ohne eine Chance, je wieder ein Herrchen zu finden. Viele wurden und werden eingeschläfert. Die Prohibitionspolitik hat zu einem Schwarzmarkt solcher Rassen geführt. Völlig verzüchtete Hunde mit richtigem Gefahrenpotenzial werden unter anderem aus dem Osten eingeschleust. Durch diese kriminellen Strukturen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
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Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
Drucksache 16/3424 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Drucksache 16/3542 (gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen)
Die niederländische Stadt Maastricht ist in der Endausscheidung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt Europas 2018. Dem Antrag zufolge soll der Landtag die Bewerbung der Stadt Maastricht und ihrer Partner Aachen, Lüttich, Heerlen, Hasselt, Sittard-Geelen, Genk und Tongeren unterstützen. Nachdem sich das Ruhrgebiet 2010 als Kulturhauptstadt präsentieren durfte, wäre mit Aachen erneut die internationale Aufmerksamkeit auf eine nordrhein-westfälische Stadt und Region gelenkt. Die Landesregierung soll Aachen zu diesem Zweck mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützen.
Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Wir drücken der Euregio Maas-Rhein ganz fest die Daumen, wenn im September die Jury ihre Entscheidung trifft. Die europäische Idee und damit auch dieser europäische Wettbewerb sind uns wichtig. Wir hoffen, dass er dazu beitragen kann, die europäische Idee vor allem auf künstlerisch-darstellender Weise weiter zu diskutieren und zu reflektieren. Genauso wichtig ist es, die ökologischen und sozialen Aspekte im Rahmen eines solchen Projektes kreativ neu zu denken und zu gestalten.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.
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Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
Drucksache 16/3426 (gemeinsamer Antrag von Piraten, SPD, Grünen und FDP)
Um es Menschen zu erleichtern, ein Ehrenamt in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen auszuüben, soll der Landtag eine „Ehrenamtskommission“ einsetzen. Sie würde aus Mitgliedern des Landtags, Sachverständigen aus der Wissenschaft, den kommunalpolitischen Vereinigungen und den kommunalen Spitzenverbänden bestehen. Unter Begleitung des Ministeriums für Inneres und Kommunales würde die Kommission Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Ehrenamtliche Tätigkeiten sind das Rückgrat unserer Demokratie. Deshalb müssen wir die Menschen, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen, wertschätzen und alles tun, um sie zu unterstützen.“
Abstimmungsergebnis: TOP 13 wird ab ca. 18.00 Uhr debattiert.
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