Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimit erklärt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Statt mal wieder den Holzhammer rauszuholen, sollte die Politik lieber zum Schraubendreher greifen: Es ist erwiesen, dass katastrophale, geschwindigkeitsbedingte Unfälle auf Autobahnen vor allem dann passieren, wenn das Tempo nicht den Verhältnissen wie Regen, Dunkelheit oder dichtem Verkehr angepasst ist. Flexible, der Situation angepasste Tempolimits sind daher die sinnvollere Lösung.
Wenn es darum ginge, die Umweltbelastungen zu reduzieren, müssten wir unser Augenmerk vor allem auf den Lkw-Verkehr richten, der ja ohnehin von Tempo 120 gar nicht betroffen wäre. Lkw sind auch der Hauptverursacher der Kosten für die Verkehrsinfrastruktur. Statt auf ein Tempolimit setzen wir daher auf eine Verkehrswende hin zu alternativen Verkehrsmitteln.“
Hinweis: Die Piratenfraktion NRW veranstaltet vom 24. bis 26. Mai eine Verkehrswendekonferenz: www.verkehrswendekonferenz.de
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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