Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll I. Sachverhalt Laut einem Bericht des Handelsblatts vom 01.02.2017 kommen die Vorstandsmitglieder der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen nach wie vor in den Genuss von üppigen Pensionsregelungen und exorbitanten Gehältern. In der derzeitigen Niedrigzinsphase hat dies…
Monatsarchive: Februar 2017
Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer
I. Sachverhalt Alle bisherigen Tarifverhandlungen zwischen den Ländern als Arbeitgeber und den Gewerkschaften haben die Nettolohndiskriminierung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen nicht beseitigen können. Deshalb besteht weiterhin eine Situation, die von den…
Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren
I. Sachverhalt Die Bundesregierung hat mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen“ ein Gesetz zur Reduzierung von Schranken für Videoüberwachung durch Private…
Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit
A Problem Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000 – 2 BvH 3/91 – R, siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/07/hs20000 721_2bvh000391.html) festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen…
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Vernachlässigte Stadtbahn-Infrastruktur sanieren; ÖPNV von finanziellen Altlasten befreien.
I. Sachverhalt Der öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen befördert jährlich 2,2 Milliarden Fahrgäste. In den Ballungsräumen ist dieser für die ansässige sowie einpendelnde Bevölkerung ein unverzichtbarer Bestandteil der Mobilität. Viele Menschen sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Um seit den 1960er-Jahren…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der PIRATEN I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss…
Was hältst Du von Steinmeier?
Die Mitglieder der Bundesversammlung der Piratenfraktion NRW verraten, was sie vom neuen Bundespräsidenten halten.
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Was kann man an der Bundespräsidentenwahl verbessern?
Die Mitglieder der Bundesversammlung der Piratenfraktion NRW im Video-Interview.
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Eine Minute vor Zwölf: Kitas brauchen jetzt Unterstützung
Daniel Düngel, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, zur Anhörung der Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen“: „Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein…