Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zum Antrag der PIRATEN zur Deckelung der Gehälter von Sparkassenvorständen in der heutigen Landtagssitzung: „Sparkassen erheben den Anspruch, anders zu sein. Kunden- und gemeinwohlorientiert, gelebte soziale Marktwirtschaft, wie es oft…
Monatsarchive: Februar 2017
Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel
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Sollen sie doch Kuchen essen!
Torsten Sommer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert den Gesetzentwurf der PIRATEN zu Funktionszulagen in der heutigen Landtagsdebatte: “Die Debatte heute im Landtag bestärkt die Menschen in NRW in dem Glauben, „die da oben machen sich die Taschen voll…
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Integrationsfehler der Vergangenheit holen uns ein – Ditib
Meine Rede im Landtag NRW zum Thema Ditib (Top 2) vom 15. Februar 2017 Torsten Sommer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und … Weiterlesen
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Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, damit vom ‚Zurückweisungsminister‘ nichts unter den Teppich gekehrt wird
Simone Brand, Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert die Gründe der PIRATEN für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss: “Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft wollte über die Einsetzung eines so genannten „unabhängigen Gutachters“ die parlamentarische Kontrolle durch…
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#BoniDebatte: Live-Übertragung am 16.02., 13.25 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und…
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#KohleDebatte: Live-Übertragung am 15.02., 15.15 Uhr
71 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen fordern ein rasches Ende der Braunkohle [1] – doch danach sieht es nicht aus. Wir Piraten fordern ein unabhängiges Gutachten, das die Folgekosten des schmutzigen Energieträgers beziffern soll. Eine moderate und sinnvolle Forderung, wie…
Bus und Bahn attraktiver machen; kommunale Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV ermöglichen.
I. Sachverhalt Der öffentliche Personennahverkehr ist unverzichtbar für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Die Fahrgastzahlen konnten in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gesteigert werden, allerdings liegt der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr (modal split des Verkehrsaufwandes) beinahe unverändert…