Torsten Sommer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert den Gesetzentwurf der PIRATEN zu Funktionszulagen in der heutigen Landtagsdebatte:
“Die Debatte heute im Landtag bestärkt die Menschen in NRW in dem Glauben, „die da oben machen sich die Taschen voll und wir hier unten bekommen nicht mal eine ordentliche Rente“.
Oft ist dieser Vorwurf ungerechtfertigt, denn auch viele Politiker, egal ob im Bund oder im Land oder in der Kommune, arbeiten viel und tüchtig. Viele Politiker haben das Geld, das sie dafür bekommen verdient.
Wenn aber das Bundesverfassungsgericht, der Landesrechnungshof und viele weitere Institutionen eine klar definierte Zahlung für ungerechtfertigt und ungesetzlich halten, dann hat sich da jemand monetär einen über den Durst genehmigt und kommt von sich selbst besoffen aus der Nummer nicht mehr raus. Es ist als würden sie dabei noch rufen „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“.
Die strukturelle Maßlosigkeit der etablierten Parteien findet in der Auszahlung von Funktionszulagen einen weiteren traurigen Höhepunkt. Jeder, der in seiner Fraktion irgendwie irgendetwas neben seinem eigentlichen Abgeordnetenjob macht, steckt sich dazu auch etwas extra in die Tasche. Das ist den Menschen auf der Straße nicht mehr zu vermitteln.
Grüne, SPD, CDU und FDP haben eine Chance zur Stärkung der Demokratie verpasst.“
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