Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“: „Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt,…
Monatsarchive: Oktober 2016
‘Gute Schule 2020’ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung
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Quo Vadis kommunale RWE-Beteiligung?
Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG ist aktuell mit 15% des Grundkapitals der RWE größter Einzelaktionär der RWE AG, was den hierin vertretenen Kommunen ein Sperrminorität, aber auch Mitwirkungsmöglichkeiten in Aufsichtsgremien sichert. Weitere Kommunen sowie … Weiterlesen
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Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“: „Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele…
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Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“: „Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum…
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Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen: „Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht…
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Click- und Crowdworking
Weiter geht es mit dem digitalen Wandel: „Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 1 – Click- und Crowd-working“, ein Antrag von uns, ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD, Grünen und uns und die dazugehörige Rede von … Weiterlesen
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Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!
Wir haben einen Antrag eingebracht: „Die Wohnsitzauflage. integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!“ – mein Debattenbeitrag dazu (Transkript folgt)
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NoGo Areas in Dortmund?
Auf Antrag der CDU fand eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbreitung so genannter No-Go-Areas in Dortmund“ statt. Zu diesem Unsinn habe ich folgenden Rant abgelassen (Transkript folgt)
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G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag!
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!: „Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern.
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Verfassungsreform: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung: „Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht…
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