Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Zwischenbilanz Breitbandausbau in NRW: Lippenbekenntnisse über eine rosige digitale Zukunft reichen nicht aus. Wirtschaftsminister Duin spricht von einem flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2025. Aber die Realität sieht anders aus. Derzeit werden…
Monatsarchive: März 2016
Wirtschaftsminister Duin vor Kurswechsel in der Breitbandpolitik?
Getagged mit: Breitbandausbau, Glasfaser
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Fahrscheinfreitag am Samstag
Die Veranstaltung zur Erstinformation über kommunale Modellprojekte fand am Samstag, 12.03. im Unperfekthaus in Essen statt. Insgesamt haben über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung teilgenommen. Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, konkretisierte am Wochenende bei der #fahrscheinfrei-Veranstaltung in Essen seine Verkehrspläne: In […]
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Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW
I. Sachverhalt „Demokratie baut auf Freiheit und Gleichheit der Bürger auf. Die Gleichheit der Mitwirkungsmöglichkeiten ist grundlegend für die Demokratie. Zentrale Bedeutung kommt der Chancengleichheit bei der politischen Willensbildung des Volkes zu“, so heißt es in einem juristischen Kommentar zum…
„Die Energiewende braucht Bürgerenergie – Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie“
I. Sachverhalt Bürgerenergieprojekte sind unverzichtbarer Bestandteil des Gemeinschaftswerks der Energiewende. Nur sie schaffen die notwendige Akzeptanz vor Ort, insbesondere gilt das beim Ausbau der Windenergie. Die Projekte der Bürger holen die Wertschöpfung zurück in die Regionen und schaffen die Möglichkeit…
15.000 Tote pro Jahr in NRW durch Luftverschmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.
I. Sachverhalt Luftverschmutzung ist nach wie vor das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere gilt das für Städte und Ballungsräume. Unser Land NRW ist in besonderem Maß davon betroffen. Luftverschmutzung ist für die Natur und das Klima gefährlich, vor allem führt…
„Safe Harbor“ mit neuem Anstrich: Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
I. Sachverhalt Ende Februar hat die Europäische Kommission das bereits angekündigte Legislativpaket zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ veröffentlicht. Die Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung soll zukünftig den Datenaustausch zwischen beiden Regionen regeln, insbesondere den Verkehr personenbezogener…
Jugendlandtag 2016: Politik live erleben!
G8 oder G9? Wieviel Hausaufgaben dürfen Lehrer höchstens aufgeben? Wieviel Freizeit bleibt mir noch nach Schule und Ganztag? Wie soll ich den Stoff lernen können, wenn so viele Stunden ausfallen? Wie sehen nach meinem Schulabschluss … Weiterlesen
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Jugendlandtag 2016: Politik live erleben!
G8 oder G9? Wieviel Hausaufgaben dürfen Lehrer höchstens aufgeben? Wieviel Freizeit bleibt mir noch nach Schule und Ganztag? Wie soll ich den Stoff lernen können, wenn so viele Stunden ausfallen? Wie sehen nach meinem Schulabschluss die Chancen auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz aus? Wieso muss das Schwimmbad oder das Jugendheim bei mir um die Ecke schließen? Wer behauptet, er habe mit Politik nichts am Hut, hat offensichtlich nicht mitbekommen, auf wie viele – ganz alltägliche – Lebensbereiche sie Einfluss hat. Demokratie funktioniert nur, wenn man sich informiert und mitmacht. Wenn man Politik nur aus der Zeitung oder den Nachrichten kennt, erscheint das auf den ersten Blick oft ganz schön langweilig. Ein Blick hinter die Kulissen ist dann aber doch ziemlich spannend und noch interessanter wird es, wenn man selbst mitmachen kann. Deshalb lade ich interessierte Jugendliche ein, Politik live zu erleben. Wer selbst einmal seine Ideen und Meinungen vertreten möchte, der kann vom 23. – 25. Juni 2016 in Düsseldorf beim 8. Jugend-Landtag drei Tage lang miterleben, wie Politik in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Voraussetzung ist, dass man zwischen 16 und 20 Jahren alt ist. Die parlamentarischen Abläufe werden dabei von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. [Wer sich schon mal eine Vorstellung machen möchte, wie so etwas abläuft, kann hier ein paar Eindrücke gewinnen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Jugend/Jugend-Landtag/index.jsp] Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Wer Interesse daran hat, drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen, kann sich bis zum 4. April per Mail unter dduengel@piratenfraktion-nrw.de bewerben.
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Wahlen. Und Analysen.
Prognosen mit Werten der AfD, die einen kotzen oder verzweifeln lassen. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: Die Nichtwähler*innen. Mein anarchistisches Herz kann Nichtwähler*innen super verstehen. Warum etwas legitimieren, was man ablehnt? Was gibt Menschen das Recht, über andere zu entscheiden? Und vielleicht will man einfach nicht mehr das „geringere Übel“. Aber mal kurz weg von […]
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