Drei Bundesministerien wollen eine Elektroauto-Kaufprämie. Wenn sie so vorgehen wie immer, dann gibt es die 5000 Euro als Tankgutschein. Elektroauto-Kaufprämien verändern noch nichts und auch 15.000 Ladesäulen sorgen noch nicht für mehr Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und eine auch in Zukunft finanzierbare Verkehrsinfrastruktur. Dazu brauchen wir alternative Konzepte. Doch die aktuelle bundesweite Debatte bietet die Chance, den […]

Rot-Grün haben einen Eilantrag eingebracht: „Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Klare gesetzliche Regelungen schaffen“, wir haben dazu noch einen Entschließungsantrag gestellt. Meine Rede dazu: Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!