Monthly Archives: August 2015

Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft

Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft Drucksache 16/9591 Zusammenfassung: NRW braucht eine Glasfaser-Strategie. Wir fordern, dass bis 2020 die Hälfte der NRW-Haushalte an das Gigabit-Netz angeschlossen werden sein

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Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen!

Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen! Drucksache 16/9592 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Transparenzverordnung einsetzen. Bei vielen Internet-Kunden weicht die Geschwindigkeit von Internetanschlüssen deutlich von den Maximalwertangaben der

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Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben

Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben Drucksache 16/9590 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf

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NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!

Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! Drucksache 16/9584 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz

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Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden!

Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden! Drucksache 16/9593 Zusammenfassung: Alleine die Landesregierung hat das Recht, einen Kandidaten für die Nachfolge

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Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen.

Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen. Drucksache 16/9589 Zusammenfassung: Das Grundrecht der Informationsfreiheit muss im Informationsfreiheits- und Hochschulgesetz für den steuerfinanzierten Bereich Forschung

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Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche

Unser Antrag an das Plenum (02.-04. September 2015) Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche Drucksache 16/9430 (ohne Debatte, umgekehrtes Verfahren) Zusammenfassung: Wir fordern die Landesregierung auf, eine Studie zur Erfassung der Leistungsfähigkeit der Spieleentwicklungsbranche in NRW im bundesdeutschen und europäischen Vergleich

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Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene

Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene Drucksache 16/9587 Zusammenfassung: In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu

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Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

Unser Antrag für das kommende Plenum (02.-04. September 2015) Donnerstag, 03. September 2015, TOP 4, ca. 17.25 Uhr Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit Drucksache 16/9586 Zusammenfassung: Wir fordern eine eindeutige Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Um kurzfristig Entlastung

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Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

Unser Antrag im Plenum (02.-04. September 2015) Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen! Drucksache 16/9588 Zusammenfassung: Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW voran gebracht. Ohne die

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