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Monatsarchive: Mai 2015
Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz: „Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die…
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit-Statt-Angst-Tour 2015
Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da. Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land. Unsere Forderungen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut) Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo Keine Informationsweitergabe an andere Staaten Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen Dezentralität fördern Netzneutralität gesetzlich festschreiben Kampfdrohnen verbieten und ächten Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern Geheimdienste abrüsten
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Aufstockung der Flüchtlingsmittel: Viel Abstraktes statt Konkretes
Grundsätzlich begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung. Unser Drängen darauf, dass das Land nicht auf Zusagen vom Bund warten darf, sondern zuerst in Vorleistung treten soll, hat sich offensichtlich gelohnt. Das notleidende Versorgungssystem braucht dringend mehr Mittel. Es ist gut,…
Fraktionssitzung vom 12.05.2015
In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir u. a. die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.
Persönlicher Nachruf für Harald Wiese
in Auszügen als Rede gehalten auf der Trauerfeier für Harald Wiese am 11. Mai 2015 in Neuss. Harald Wiese, Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, verstarb nach schwerer Krankheit am 27. April 2015. Liebe Karin, liebe Trauergemeinschaft, liebe Freunde von Karin und Harald, liebe Freunde von den Piraten, liebe Freunde von den Linken, ob ich hier […]
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70. Jahrestag der Befreiung von der selbst erwählten Naziherrschaft
Auch zum 70. Jahrestag der Befreiung von der selbst erwählten Naziherrschaft, ist die 30 Jahre alte Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zur “Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes … Weiterlesen
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Kleinigkeiten zu “meiner” Landtagsmailadresse
So wir fast alle Menschen, die ich kenne, nutze auch ich verschiedene Mailaccounts. Zum einen nutze ich den vom Landtag zur Verfügung gestellten Account torsten.sommer@landtag.nrw.de. Da dieser Account voraussetzt das man möglichst per Outlook (Anwendung … Weiterlesen
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Bundes-Flüchtlingsgipfel: Trauerspiel auf Kosten von Flüchtlingen und Kommunen
Es ist ein Elend: Ausgerechnet am 8. Mai 2015 weigern sich Bund und Länder auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, ihrer Verantwortung für Hilfesuchende gerecht zu werden. Statt humane Konzepte und Maßnahmen für die Versorgung in den Kommunen zu entwickeln, ging…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen.…
Getagged mit: Maut, Überwachung
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)
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