Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts…
Monatsarchive: Februar 2015
Flüchtlingsfeindliche Aktionen erfordern neue Konzepte der Landesregierung
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Fraktionssitzung vom 24.02.2015
In dieser Sitzung haben wir u.a. das Verbot der Partei „Die Rechte“ sowie die Reaktion auf die Einführung einer Sperrklausel besprochen.
Verkehrssicherheit und berauschende Mittel
Verkehrssicherheit und berauschende Mittel Kleine Anfrage 3127 Lukas Lamla Drucksache 16/7921 12.02.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8140 11.03.2015
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J&K – Jöran und Konsorten » » Schule in der Digitalen Gesellschaft: Warum wir neu lernen müssen
Muss man nicht sofort verstehen – ist aber auf jeden Fall lesenswert, wenn man im Bereich Bildung und Schule über den Macht- und Kontrollverlust von Institutionen nachdenken möchte. Zudem ist der Wandel in der Bildung von einzelnen Inhalten hin zum…
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 23.02.2015
Themen des Arbeitskreises: Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP Das Hauptthema dieser Sitzung war der Besuch von „Das…
Drs. 16/7897: Steuergelder für Tierversuche? Bund deutscher Steuerzahler mahnt!
Steuergelder für Tierversuche? Bund deutscher Steuerzahler mahnt! Kleine Anfrage 3115 Simone Brand Drucksache 16/7897 09.02.2015
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Drs. 16/7876: Massive Datenschutzverletzung durch „Microsoft Outlook“ – App in die Ecke?
Massive Datenschutzverletzung durch „Microsoft Outlook“ – App in die Ecke? Kleine Anfrage 3101 Marc Olejak und Lukas Lamla Drucksache 16/7876 04.02.2015
Mario Sixtus | Über Fotografie, Kommunikation, dämliches Grinsen und den öffentlichen Raum
Sixtus verweist hier sehr schön auf die rechtlich problematische Lage des Persönlichkeitsrechts im Öffentlichen Raum – also auf der Straße. Hiervon zunehmend betroffen ist natürlich die künstlerische Straßenfotografie, wie sie schon immer üblich war. Die Praktikabilität des momentan geltenden deutschen…
Bildersuche: "street people photography"
Lauter „Persönlichkeitsrechtsverletzungen“? Source: grumpyoldman
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Armut in NRW
Eine Schande in einem reichen Land Olaf Wegner, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Falsche sozialpolitische Entscheidungen in Bund und Land werden erneut durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband dramatisch offengelegt. Die Zahlen, die nach dem Ruhrgebiet nun auch für die…
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