Monatsarchive: September 2014

Landesregierung und die Geheimdienste: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Der Spiegel berichtet, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ im Rahmen des Spionageprogramms “Treasure Map” Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom und der im Kölner Raum tätige Firma Netcologne haben. Vor einigen Wochen bereits wurde be…

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Online-Einbrüche: Ignoranz des Themas kennt keine Grenzen

  Zur Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss zum Thema „Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetproviders“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Ich bin entsetzt und verblüfft, wie Minister Jäger einfach die Brisanz des

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Landesaktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen

Heute findet die letzte Sitzung der Landesaktionsplan-Steuerungsgruppe “Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” statt. Subjektive Sitzungsprotokolle finden sich auf meiner Seite. Ich bin glatt ein wenig wehmütig. Vor allem, weil dort immer sehr spannende Menschen (Frauen vor allem) waren aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Aus der Rechtsmedizin, von Frauenhäusern, vom Ministerium natürlich, von […]

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Verfahren eingestellt

Aktualisierung Strafanzeige: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat mir schriftlich mitgeteilt, dass bezüglich der von mir angemeldeten Versammlung am 23.8. in der Schmiedingstraße in Dortmund “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafrechtlich erhebliches Fehlverhalten nicht vorliegen.” Das Verfahren wurde damit gem. Paragraf 170 Abs. 2 StPO “ohne weitere Beweiserhebung” eingestellt. Weiterhin wurde die Landtagspräsidentin von der Staatsanwaltschaft über […]

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Recht auf Stadt – Ruhrgebiet

Heute war ich bei der Vorstellung des Manifestes “Von Detroit lernen”. Texte findet ihr hier. Spannende, gut inszenierte Präsentation. Guckt euch das an, wenn in der Nähe von euch eine der kommenden Veranstaltungen stattfindet. Lest die Texte. Diskutiert das. Mit Freund*innen. Arbeitskolleg*innen. Familie und so weiter. Und dann gucken wir mal, wie es weitergeht… Ich […]

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Politik muss zwischen Fans und Polizei vermitteln

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten

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Fraktionssitzung vom 16.09.2014

In dieser Fraktionssitzung blickten wir u. a. auf die vergangenen Plenartage zurück.

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ESF-Tagung im RuhrCongress Bochum

Auftaktveranstaltung zum ESF-Programm 2014-2020 im RuhrCongress Bochum Vorbemerkung Der Europäische Sozialfonds ist in NRW der große Geldgeber für Arbeitsmarktpolitik. Nur da, wo die EU über den ESF mindestens zwei Euro dazu gibt, gibt die Landesregierung … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 15.09.2014

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=900f12943b2978c86132ce37890c9200&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 1: Sitzung vom 15.09.2014

Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Gesundheit, Soziales, Kinder, Familie, Jugend, Sport, Integration Protokoll der Sitzung

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