Freitag, 29. November 2013
TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären
Unser 2. Redner: Oliver BayerMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Oliver Bayer)
TOP 2. Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten
Antrag der Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unser Redner : Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 3. Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone BrandUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 7. Schulleitermangel an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss endlich handeln!
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele MarschingUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 9. Landesregierung darf Lehrerinnen und Lehrern keinen Maulkorb erteilen
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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