Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte

a) Ministerium für Inneres und Kommunales

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

in Verbindung damit

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schäffer, die Zeit ist wirklich zu kurz, um alle Punkte zusammen zu beraten. Ich mache einen kleinen Zeitsprung zum Juni dieses Jahres. Da sagte Innenminister Jäger anlässlich der Freischaltung des Internetportals für die Onlinebewerbungen bei der Polizei NRW: Wir wollen die besten und motiviertesten Absolventen eines jeden Jahrgangs.

Ein frommer Wunsch, denn um im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte bestehen zu können, ist es unerlässlich, im Einzelplan 03 auch den passenden Rahmen für die Mitarbeiter zu schaffen. Genau diesen Mitarbeitern haben wir in den letzten Jahren mit Kürzungen und Personalabbau eine Menge zugemutet. Im Haushaltsplan sucht man vergebens nach Verbesserungen. Dass Polizei und Feuerwehr dennoch Großartiges leisten und für ein hohes Sicherheitsniveau in diesem Land sorgen, ist ihnen hoch anzurechnen. – Dafür ein aufrichtiger Dank.

Die Probleme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich dabei nicht verringert, sondern sind größer und vielschichtiger geworden. Die zusätzlichen Polizisten, gerade einmal 1.400, sollen für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen eingesetzt werden, gegen die organisierte Kriminalität, für mehr Prävention, für mehr Blitzmarathons und auch für die Bekämpfung der Einbruchsdiebstähle, die zunehmen.

Gleichzeitig aber bleibt das Dienstrecht auf der Strecke. Die Beamtinnen und Beamten in diesem Land haben es verdient, dass sieben Jahre nach der Föderalismusreform endlich ein neues, auf das Land NRW angepasstes Dienstrecht auf den Weg gebracht wird. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein sind uns hier schon weit voraus.

Auch warten wir darauf, dass endlich die hohen Krankenstände in Angriff genommen werden. Das hätte im Haushalt entsprechend abgebildet werden müssen. Bislang sehe ich hier aber nichts, obwohl Ihnen die erschreckenden Zahlen mit unserer Großen Anfrage schwarz auf weiß präsentiert wurden.

Sicherheit sollte auch kein Privileg für Menschen werden, die das nötige Kleingeld in der Tasche haben, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen gelten. Der Trend geht jedoch derzeit hin zur Rekrutierung von privaten Sicherheitsleuten, wobei das Motto „Privat vor Staat“ der Vorgängerregierung offensichtlich wieder aufgegriffen wird. Genau das wollten Sie, liebe Landesregierung, doch endlich stoppen. Oder irre ich mich da? Wie dem auch sei, durch diesen Trend wird bei einigen Bürgerinnen und Bürgern ein rein subjektives Sicherheitsgefühl geschaffen, während sich die Kriminalität vielleicht einfach nur in Wohnbereiche verlagert, in denen man sich keine privaten Sicherheitsdienste leisten kann. Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren – damit bin ich auch bei Herrn Kruse –: Sind wir auf dem Weg in eine Zweiklassensicherheitsgesellschaft?

Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Das ist gut, und es ist angesichts der Anzahl der Menschen, die Schutz suchen, auch selbstverständlich, dass das Land mehr Geld zur Verfügung stellt. Es reicht aber vorne und hinten nicht. Im Moment stellt die Flüchtlingsversorgung die Kommunen vor große Herausforderungen. Innenminister Jäger hat es schon einmal angemerkt: Zug um Zug müssen die Kommunen hier mehr entlastet werden. Darüber werden wir noch an anderer Stelle zu beraten haben.

Zuletzt komme ich zu unserem politischen Antrag, der hier mitberaten wird, der mit unserem Haushaltsänderungsantrag einhergeht: Open Data braucht klare Regeln und Strukturen, um das volle Potenzial auszuschöpfen. Dafür brauchen wir einen Leitfaden, der es allen Kommunen ermöglicht, einheitlich mit dem Thema „Open Data“ umzugehen, insbesondere im Bereich der Lizenzierung und der Formatierung. Wie in unserem Entwurf zum Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen beschrieben, wäre es erstrebenswert, dies zusammen mit den Kommunen zu entwickeln, um die positiven Erfahrungen der Pioniere auf diesem Gebiet einfließen zu lassen.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass auch technisch gesehen Standards etabliert werden und Kommunen bei der Veröffentlichung von Daten nicht alleingelassen werden. Die von uns geforderte Open-Data-Plattform soll den Kommunen daher kostenneutral zur Verfügung gestellt werden. Damit ist sichergestellt, dass diese Plattform auch einheitliche Schnittstellen hat. Aus unserer Sicht sind das die Grundvoraussetzungen, um überhaupt weiter über Open Data in NRW sprechen zu können. Es hilft nicht, wie bereits durchgesickert, mehrere Hundert Seiten Papier aufzusetzen. Wir müssen handeln, und zwar jetzt.

Was den Haushaltsplan angeht, empfehle ich meiner Fraktion, diesen in der jetzigen Form abzulehnen, und freue mich auf die Beratungen zu unserem Antrag „Open Data“ in den Ausschüssen. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)