„StopWatching.EU“ schlägt bei EU-Kommission auf: Tausende Unterschriften gegen Totalüberwachung durch Tempora-Programm

Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung durch Tempora an die Europäische Kommission.

Mitten im Europaviertel trafen wir uns mit weiteren circa 15 Piraten aus Belgien, Schweden, Island und anderen Ländern am Demonstrationsort.  Auch mit dabei:  Die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter samt komplettem Bürostab. In drei Kundgebungen von Amelia, Thomas Goorden (belgische Piraten) und mir erneuerten wir unsere Forderung nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien. „Wir leben in einer seltsamen Welt von Freunden, die sich nicht freundlich verhalten“, sagte Thomas treffend. Es ist offensichtlich, dass die politischen Kräfte in der EU es nicht schaffen, die Einhaltung der eigenen Werte und Regeln – z.B. Recht auf Schutz personenbezogener Daten, Unschuldsvermutung, Recht auf Schutz der Privatsphäre – gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Oder vielmehr nicht gewillt sind, dies zu tun!

Die Aktion fand auch bei den streikgewohnten Brüsselern regen Zuspruch – so mancher vorbei eilende EU-Beamte vertiefte sich in die Lektüre unseres Flyers!  Mit wehenden Piratenfahnen ging es im Anschluss zur naheliegenden EU-Kommission, um die Unterschriften zu übergeben. Da sich im Vorfeld kein Kommissionsbeamter bereiterklärt hatte, die Petition entgegenzunehmen, warteten wir nun mit Transparent und Fahnen direkt vor dem Haupteingang der Kommission.

Nach geschlagenen 15 Minuten bemerkte man auch in der Kommission, dass wir dadurch enorme Aufmerksamkeit auf uns und unser Anliegen zogen. Zwei Behördenmitarbeiterinnen wurden geschickt, um die Kartons mit den Unterschriften entgegenzunehmen. Nach Ende des Protests kehrten wir zum gemeinsamen Mittagessen ein.

Ich halte fest: Die Aktion war ein voller Erfolg – auch durch die Schlafmützigkeit der Kommission, die uns immense Aufmerksamkeit bescherte.  Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer, vor Ort in Brüssel und auf „StopWatching.EU“!

Euer Nico

PS: Bei der Vorbereitung haben mir engagierte Piraten geholfen. Für die Erstellung der Webseite „stopwatching.eu“, der Banner und Flyer möchte ich mich insbesondere bedanken bei: Bernd Schreiner, Patrick Schiffer, Markus Drenger, Gagarina, Andreas Mehrtens und Jens Ballerstädt.

PPS: Vielen Dank für die Fotos an Martin „@PiratClay“ Kesztyüs (CC-BY-NC-SA 3.0 Lizenz). Weitere Bilder.