Politischer Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“ gehört gestoppt!
Die Piratenfraktion setzt ein politisches Zeichen gegen den Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“. Mit insgesamt vier Anträgen werden die Piraten bei den nächsten Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) das Thema und die Bedeutung für Nordrhein-Westfalen ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Damit legt die Piratenfraktion klare Vorschläge auf den Tisch, was in NRW gegen diese Überwachungssysteme unternommen werden muss und wie Bürger und Unternehmen in NRW vor den Spionageattacken geschützt werden können.
Die Überwachungssysteme „PRISM“ und „Tempora“ greifen in bisher nie dagewesener Form in die Grundrechte deutscher Staatsbürger ein. Jeder Internetnutzer in Deutschland ist von der Überwachung betroffen. Rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails, Telefongespräche) werden pro Monat von der NSA allein in Deutschland abgehört. Die Überwachung ist damit der umfassendste Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, der bislang bekannt wurde. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Schutz der Bürger gegen eine ausländische Internetüberwachung einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln“, sagt Daniel Schwerd, Netz-, Medien- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Die Grundrechte der Bürger müssen auch im Internet geschützt werden. Besonders NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland muss sich der Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung widersetzen.“
Neben den Bürgern sind vor allem auch NRW-Wirtschaftsunternehmen von der Überwachung durch „PRISM“ und „Tempora“ betroffen. Die verdachtslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen ist unverhältnismäßig und illegal. Bürger und Unternehmen in NRW müssen vor Datenspionage und -sabotage geschützt zu werden. „Wir wollen diese staatliche Wirtschaftsspionage stoppen. Wir fordern eine Aufklärungs- und Beratungskampagne für Unternehmen. Eine Task-Force von IT-Sicherheitsexperten sowie Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen soll weitere konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft vor IT-basierter Wirtschafts- und Industriespionage erarbeiten“, so Schwerd.
Insbesondere Großbritannien soll mit „Tempora“ die moderne Kommunikation vollständig überwachen: Sowohl Telekommunikationsdaten als auch der Datenverkehr im Internet werden davon erfasst. E-Mails, Einträge in sozialen Netzwerken, Telefongespräche, Passwörter – alles wird analysiert und 30 Tage lang gespeichert. „Wir sehen darin ganz klar den Lissabon-Vertrag verletzt und die europäische Rechtsordnung nicht eingehalten. Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Deutschland gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Selbiges muss die Europäische Kommission tun. Außerdem sollen sich die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der genannten Vorwürfe gegen Großbritannien einsetzen“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Ohne das uneigennützige Engagement des Whistleblowers Edward Snowden wäre der Überwachungsskandal nie ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Whistleblowing hat einen nachhaltigen Wert für die Gesellschaft, da Informationen über Missstände und Risiken von Betrieben, Behörden, Organisationen und Regierungen rechtzeitig an die Stellen gelangen, die diese überprüfen und, wo nötig, auch abstellen können. Whistleblower leisten durch ihre Zivilcourage einen gesellschaftlich wichtigen Beitrag, denn sie enthüllen Korruption, Menschenhandel, Steuerhinterziehung und Datenschutzverstöße. Menschen, die in gutem Glauben und selbstlos zum Schutz fundamentaler Freiheits- und Menschenrechte handeln, müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes den Schutz des deutschen Staates beanspruchen können. „Daher fordern wir umfassende Unterstützung und Schutz von Whistleblowern. Dazu gehören unter anderem Möglichkeiten zu anonymen und verschlüsselten Weitergabe von Informationen, unabhängige Anlaufstellen für Beamte und Landesbedienstete sowie die Entwicklung eines Schulungsprogramms für die Einrichtung eines effektiven Petitions- und Hinweisrechts für Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften“, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz.
Drucksache 16/3436:
„O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!“
-> Plenarsitzung am Mittwoch, 10.07.13, TOP 2, ca. 11:35 Uhr
Drucksache 16/3434:
„Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungs-programme wie PRISM und Tempora schützen!“
-> Plenarsitzung am Donnerstag, 11.07.13, TOP 3, ca. 12:05 Uhr
Drucksache 16/3441:
„Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertrags¬verletzungs-verfahren gegen Großbritannien einleiten!“
-> Plenarsitzung am Mittwoch, 10.07.13, TOP 7, ca. 14:45 Uhr
Drucksache 16/3437:
„Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“
-> Plenarsitzung am Freitag, 12.07.13, TOP 1, ca. 10:00 Uhr
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