Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. „Um diese Opferbereitschaft und seine Verdienste für die Menschen zu würdigen, haben wir ihn heute für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen.“
Die Geheimdienste der englischsprachigen Länder USA, United Kingdom, Canada, Australien und Neuseeland (auch die „Five Eyes Alliance“ genannt) überwachen weltweit die gesamten Kommunikationsströme: von Jedem, mit Jedem. „Auch und gerade von uns, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Paul. „Snowden hat alles geopfert, um uns darüber in Kenntnis zu setzen. Sein starkes Gerechtigkeitsempfinden und seine ausgeprägte Solidarität mit den Menschen ließen ihn das Richtige tun.“
Snowden hat uns die Beweise über das ungeheuerliche Fehlverhalten der „Five Eyes Alliance“ geliefert, dem wir mit allen Mitteln entgegenwirken müssen. „Die freie Meinungsäußerung ist zwar durch das Grundgesetz geschützt. Aber wem nützt ein solches Grundrecht vor dem Szenario, das uns Snowden aufgezeigt hat?“, fragt Paul. „In einer digitalen Wirklichkeit, in der jede Kommunikation von Obrigkeiten gespeichert und ausgewertet wird, ist freie Meinungsäußerung, Entwicklung und Teilhabe nicht möglich. Eine Gesellschaft, die ständig beobachtet und überwacht wird, deren Individuen stets mit Sanktionen für nicht klar definiertes Fehlverhalten bedroht werden, darf sich nicht freiheitlich oder demokratisch nennen. Grade aus unserer deutschen Geschichte heraus wissen wir, dass man sich im Angesicht von Überwachung und Bespitzelung niemals frei entfalten kann.“
Den Originaltext unseres Vorschlages findet ihr hier.
Die Idee ist ja nicht schlecht. Aber möglicherweise sollte man mit solchen Vorschlägen warten bis 100%ig geklärt ist ob die Vorwürfe bzw. Aussagen stimmen.
Super Idee, danke liebe Piraten!!
Völlig richtig und unterstützenswert. Um so mehr schäme ich mich für die Aussagen unseres BuPrä Gauck.
@ mensmaximus:
Man kann wohl davon ausgehen, dass es stimmt, bei den Unmengen an Beweisen die es gibt. Und es gab bisher nicht ein einziges Dementi aus USA oder GB. Das spricht wohl eine deutliche Sprache.
Umso bedauernswerter ist das passive Verhalten der Bundesregierung, die scheinbar ihre Schutzpflichten aus dem Grundgesetz und ihre Verantwortung für die europäischen und deutschen Bürger schlichtweg ignoriert.
Zeit, etwas zu ändern!
Ich kann nur wiederholen, was ich an anderer Stelle kommentiert habe: „Was wohl passiert wenn sich herausstellt, dass Deutschland um die Überwachung gebeten hat weil man sich eine eigene aufgrund der Euroschwäche nicht leisten kann?“
Danke!
Wahre Worte!
Danke!!!
Eine Nationale Ehrung ist gut, wäre aber „nur“ so etwas wie ein Agentenlohn. Internationale Ehrung durch das Nobelpreiskomitee wäre besser …
Friedensnobelpreis für Bradley Manning und Edward Snowden
Ja natürlich – eine gute Idee, aber unter ’schwarz-gelb‘ nicht so einfach umzusetzen. Es gibt mehrere lebende Personen, die für außerordentliche Courage‘ eine internationale Anerkennung verdient hätten – wie wäre es mit dem ‚Right Livelihood Award‘ in Schweden? Diesen ‚alternativen‘ Nobelpreis erhielt – neben anderen Auszeichnungen – 2006 auch Daniel Ellsberg für sein Engagement 1971 gegen unter Johnson begonnene Missstände sowie die anschließende ungerechtfertigte Arroganz von Nixon! Auch der leider noch inhaftierte Bradley Manning gehört zu diesem Kreis der außergewöhnlich wertvollen Menschen! Neutrale Infos über Ellsberg und Bradley im Internet wie z. B. aus Wikipedia zeigen, dass die USA das Umgehen mit der Würde des Menschen noch nicht gelernt hat!