Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 4. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt – Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3442 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt…
Monatsarchive: Juli 2013
Plenarrede: Daniel Schwerd zu staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 3. Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3434 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Daniel Schwerd …
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Wirtschaftlichkeit der Energiewende
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 2. Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1267 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und…
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Antrag: Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
11.07.2013 Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) Urheber: PIRATEN, Grüne, SPD, FDP, CDU Drucksache 16/3428 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Energieeffizienz in NRW
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 1.A k t u e l l e S t u n d e Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Plenarrede: Monika Pieper zu Arbeitnehmerweiterbildung
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 9. Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3431 Block I Direkte Abstimmung Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Unser Rednerin: Monika Pieper Audiomitschnitt…
Plenarrede: Daniel Düngel zu Förderung der Fußballfanprojekte
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 11. Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3433 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner : Daniel Düngel Audiomitschnitt der Rede…
Plenarrede: Birgit Rydlewski zu „Wirtschaft“ als Schulfach
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 5. Profilbildung des Realschulbildungsgangs stärken – Fach „Wirtschaft“ als verbindliches Schulfach einführen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3448 Unser Rednerin: Birgit Rydlewski Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung …
Entschließungsantrag : Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes – Drs. 16/2256 zur Beschlussempfehlung -Drs. 16/3196
20.06.2013 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes – Drs. 16/2256 zur Beschlussempfehlung -Drs. 16/3196 Urheber: Piraten Entschließungsantrag-Drucksache-16-3333.pdf
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Entschließungsantrag : zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch
20.06.2013 zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Entschließungsantrag-Drucksache-16-3330.pdf
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