Antrag: O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

02.07.2013

Antrag PIRATEN

O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

Drucksache 16/3436

Hintergrund: US-amerikanische und britische Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der jeweiligen Geheimdienste; Appell an die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln und Aufklärung sowie Beendigung der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen von den Regierungen der USA und Großbritanniens zu verlangen; Verhandlungen auf europäischer Ebene; Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

*