„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und auf eine beachtliche Bilanz zurückschauen kann.“ Mehr als 310 parlamentarische Initiativen, davon fast 100 Anträge, über 200 Kleine Anfragen, 2 Große Anfragen und 5 Gesetzentwürfe – so sieht die Bilanz der Piratenfraktion NRW im ersten Jahr aus. „Hinzukommen die zahlreichen Veränderungen der parlamentarischen Kultur, die wir durch unsere Präsenz im Landtag ausgelöst haben“, so Paul. „Die Fraktionsdisziplin im Plenum bröckelt dahin. Transparenz hält mehr und mehr Einzug in den parlamentarischen Alltag.“
Pünktlich zum Jahrestag haben die Piraten einen Flyer erstellt, der exemplarisch 40 Aktionen und Erfolge der Fraktion beschreibt. „Zu sehen, was da zusammengekommen ist, macht uns ganz schön stolz“, sagt Lukas Lamla, stellvertretender Vorsitzender der Piratenfraktion. „Zu der umfangreichen Übersicht gehören beispielweise der Untersuchungsausschuss für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb und die parlamentarische Kontrolle der NRW.Bank, die auf unsere Initiativen zurückgehen. Und ganz aktuell: Unser erster Gesetzentwurf, den wir bereits kurz nach unserem Einzug in den Landtag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingebracht haben, wird umgesetzt. Damit werden endlich aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt und der derzeit verfassungswidrige Zustand beseitigt.“
Mit erfolgreichen politischen Anträgen haben die Piraten außerdem Maßnahmen für Artenvielfalt, gegen die landwirtschaftliche Monokultur in NRW und für die Förderung digitaler Bildungsmedien durchgesetzt. „Darin, dass SPD und Grüne unseren Haushaltsänderungsantrag angenommen haben, die Suchmaschine für digitale Bildungsmedien Learn:Line mit zusätzlichen 100.000 Euro zu unterstützen, sehen wir ein positives Vorzeichen für die Haushaltsdebatten 2014“, wagt Paul einen Blick in die Zukunft.
Auch für die kommenden vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode hat sich die Piratenfraktion Einiges vorgenommen. „Wir stehen für das langfristige Ziel, die Demokratie durch Bürgerbeteiligung und Transparenz zu erneuern. Den Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir insbesondere in den Bereichen Bildung, öffentlicher Personennahverkehr und Open Government“, so Paul. „Daneben werden uns noch viele weitere Themen beschäftigen. In den kommenden Wochen sind das beispielsweise konkrete Maßnahmen gegen die PCB-Belastung in Schulen und Kindergärten und das Verhindern von Vetternwirtschaft im Landtag NRW.“
Lamla resümiert: „Über 600.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben am 13. Mai 2012 ein Experiment gewagt, als sie 20 parlamentarisch unerfahrene Menschen in den Landtag geschickt haben. Heute können wir sagen: Das Experiment ist erfolgreich.“
Den druckfrischen Flyer gibt es hier:
Das Redemanuskript für die Landespressekonferenz gibt es hier im Download: 2013-05-08 Redemanuskript 1 Jahres Bilanz Piratenfraktion
Hallo,
wäre schön ein „normal“ druckbaren Flyer oder Auflistung zu erhalten.
Schau mal hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/piraten-wirken/
Find‘ ich gut. Weiter so!