16.04.2013 Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2627.pdf
Monatsarchive: April 2013
Antrag: Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
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Antrag: Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 16.04.2013 Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2626.pdf
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
16.04.2013 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Antrag-Drucksache-16-2618.pdf
Antrag: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
16.04.2013 Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Antrag-Drucksache-16-2616.pdf
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Oliver Bayer zieht Bilanz der ÖPNV-Anhörung und erläutert die kommende Verkehrswendekonferenz (Video)
Pressemitteilung zum Thema
Macht mit beim Landesmediengesetz
Beteiligt euch am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Landesmediengesetzes NRW und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes. Hinterlasst eure Anregungen und Kritik im Online-Portal der Landesregierung. Noch bis zum 19. April 2013 haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes NRW zu kommentieren.
Fraktionssitzung vom 09.04.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die vergangene Plenarphase ausgewertet. Die Diskussion zu den Abstimmungsempfehlungen für die Haushaltsberatungen wird sie in der nächsten Klausurtagung weiterführen. Damit auch Abgeordnete, die an externen Veranstaltungen teilnehmen müssen, wissen, wann im Plenum eine Abstimmung ansteht, wird die…
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Drs. 16/2303: Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen
Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen Kleine Anfrage 964 Oliver Bayer PIRATEN Drucksache 16/2303 13.03.2013 Antwort MBWSV Drucksache 16/2593 15.04.2013
Sachverständige bestätigen Piraten-Forderung nach Transparenz beim ÖPNV
Für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist eine völlige Daten-Transparenz unabdingbar. In der heutigen Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Mehrheit der Experten diese Piraten-Überzeugung untermauert.
Getagged mit: Klimaschutz, ÖPNV, Transparenz, Verkehrswende
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