Monatsarchive: Februar 2013

1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!

Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro

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Über den Kontrollverlust bei Krankheit

Aktuell habe ich mal wieder Probleme mit meinem Auge (ich habe ja nur noch eins, was so richtig funktioniert). Vielleicht der richtige Moment, um darüber nachzudenken, was das eigentlich so mit einem macht, so eine Krankheit. So richtig weiß niemand, was da eigentlich los ist. Die Pigmentepithelschicht entzündet sich, so dass dadurch in Folge die […]

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Drs. 16/1884: Förderung des Kulturbunkers in Köln-Mülheim

Förderung des Kulturbunkers in Köln-Mülheim Kleine Anfrage 816 Daniel Schwerd PIRATEN, Drucksache 16/1884 14.01.2013 Antwort MBWSV Drucksache 16/2062 12.02.2013

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Das Wording-Problem der Piraten vom ÖPNV bis zum großen Ganzen

ÖPNV fahrscheinlos? ticketlos? kostenlos? Nulltarif? Flatrate? Erwähnt man, Piraten würden den “kostenlosen Nahverkehr” fordern, so kann man schnell erfahren, man solle bitteschön “fahrscheinlos” oder auch “umlagefinanziert” schreiben. So geschehen dem taz-Journalisten Sebastian Heiser, der zu dem Thema sogar einen längeren Text geschrieben hat – in Reaktion auf einen Tweet von Gerwald Claus-Brunner. Dabei hieß das […]

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Über ein korrigiertes Ergebnis

In den letzten tagen hatte ich einigen Stress. Nicht nur dass ich eine Woche Landtags Arbeit nachholen musste, sondern die Nachwehen des Wahlleiteramtes aus Meinerzhagen haben mich eingeholt. Wie ihr sicher mitbekommen habt, mussten wir im offiziellen Ergebnis vier Leute … Weiterlesen

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Drs. 16/1896: Bezahlung von V-Personen

Bezahlung von V-Personen Kleine Anfrage 826 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1896 15.01.2013   Antwort MIK Drucksache 16/2055 08.02.2013

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Über die Berlinale

Am Sonntag war die große Fahrt… der Hauptausschuss des Landtags ist zur Berlinale gefahren – naja zumindest Teile davon. Nach dem Besuch eines Wettbewerbs-Films ging es in die NRW-Vertretung beim Bund zum Empfang und Smalltalk. Gefeiert wurde das Engagement des … Weiterlesen

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Über politische Stiftungen

Innerhalb der Piratenpartei schwelt schon länger der Konflikt, ob die Gründung und der Unterhalt einer politischen Stiftung sinnvoll und politisch gewollt ist, oder wie die Stiftungen einfach abschaffen wollen. So lange wir nicht vom Souverän dazu ermächtigt werden über das … Weiterlesen

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Das 1. Fraktionsmumble mit Nico Kern und Grumpy (im Bild und Ton)

Das 1. Fraktionsmumble von Piratenfraktion NRW mit Nico Kern und Marc Grumpy Olejak, moderiert von Ingo Schneider vom 04.02.2013 Das 2. Fraktionsmumble findet am 04.03.2013 statt Infos zu Fraktions-Mumble (dort könnt ihr eure Fragen für die nächste Sitzung posten): https://20piraten.piratenpad.de/fraktions-mumble

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Rede zum Pflichtexemplargesetz

Am 23.01. hielt ich eine Plenarrede zum Pflichtexemplargesetz. Dies war die abschliessende Debatte dazu, das Gesetz wurde – samt unserer Änderungen – angenommen. Ein schöner Erfolg.

Über Feedback freue ich mich!

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