Einige Themen der Sitzung: Diskussion über Anträge für die kommende Plenarsitzung, Wahl der Mitglieder für die WestLB- und BLB-Untersuchungsausschüsse, Wahl der Mitglieder für Enquete-Kommission etc. Protokoll: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15
Monatsarchive: Januar 2013
Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform
Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen…
WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht.…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Drs. 16/1581: Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten
Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten Kleine Anfrage 721 Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1581 29.11.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1581 10.01.2013
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Drs. 16/1679: Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt
Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt Kleine Anfrage 752 Monika Pieper PIRATEN Drucksache 16/1679 12.12.2012 Antwort MSW Drucksache 16/1865 14.01.2013
Drs. 16/1655: Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht
Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht Kleine Anfrage 745 Monika Pieper PIRATEN Drucksache 16/1655 06.12.2012 Antwort MSW Drucksache 16/1864 14.01.2013
Drs. 16/1676: Urenco-Verkauf
Urenco-Verkauf Kleine Anfrage 751 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/1676 11.12.2012 Antwort MWEIMH Drucksache 16/1880 11.01.2013
KellerCast #015 vom 13.01.2013
Frisch vom Wahlkampf-Wochenende aus Hannover zurück und mit @teilerdoehrden und @grmpyoldman ab in den Fraktionskeller. Die Kamera war heute zwischendurch der Meinung, wir seien unscharf – keine Ahnung warum – wir bitten die Irritation zu verzeihen. Weiter unten stehen Inhalt & Verlinkungen Der Folge #015 Erster Teil: BuVoKeller #015#1 bei Metacafé Der Folge #015 Zweiter … Continue reading →
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?
Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Krähennest-Podcast zum Thema Inobhutnahme von Kindern
Ich hab mit dem XtraTobi ein Gespräch im Krähennest geführt:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/01/10/510-daniel-dungel-mdl-familienpolitischer-sprecher-zu-den-gestiegenen-zahlen-der-inobhutnahmen-der-jugendamter-3/
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