Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mutigere Schritte, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen gerechter und durchlässiger zu machen. Untermauert wird diese Forderung durch die heute veröffentlichten alarmierenden Erkenntnisse des Grundschulleistungsvergleichs der Kultusministerkonferenz (KMK).
Monatsarchive: Oktober 2012
Für Verkehr bezahlen?
Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende [ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer…
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Diskussionsrunde
Transparenz – eine Worthülse oder Realität? Zahlreiche Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW haben am 3. Oktober 2012 mit „der Basis“ über Transparenz diskutiert. Wie viel Transparenz ist nötig? Wie viel Transparenz ist möglich? Muss der Stream immer mitlaufen? Wo…
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Blogeintrag von Dr. Joachim Paul
Die Piraten lassen sich nicht in ein politisches Links-Rechts-Schema einordnen. Und doch kommen immer wieder Fragen wie: Sind die Piraten nun links? Oder eher liberal? Zur Verortung der Piraten meint Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Die…
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Für Verkehr bezahlen? Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende
Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer Kassen der ÖPNV an vielen Stellen NRWs reduziert wird und dass auch keine großen neuen Landesstraßenprojekte mehr angegangen werden. Eine vollständige Umsetzung der riesigen Liste an seit Jahrzehnten versprochenen Ortsumgehungen […]
Piratenfraktion: Regierung darf sich ihrer demokratischen Pflichten nicht entledigen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sich die Landesregierung ihrer Berichtspflicht an das Parlament entziehen würde. Ziel des Änderungsantrags der Piratenfraktion ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf…
Statement
Zur Ordnungsmaßnahme gegen Klaus Hammer Zum Beschluss des Landesvorstandes vom 02.10.12, eine Ordnungsmaßnahme gegen den politischen Geschäftsführer des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland, Klaus Hammer, zu verhängen, nimmt der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW wie folgt Stellung: „Der Landesvorstand,…
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Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig …
Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig … Die FDP sagt, wir Piraten sind eine Linkspartei mit Internet-Anschluß. Die Partei Die Linke (TM) sagt, die Piraten sind eine liberale Partei mit Internet-Anschluß. Aha. Man ist sich also einig, offensichtlich haben wir einen Internet-Anschluß. Zieht man beide Aussagen zusammen und schaut, was sie gemeinsam haben, kommt […]
Fraktionssitzung vom 02.10.2012
Das Wichtigste in Kürze Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag zum „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) vorgestellt. Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die…
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Fraktionssitzung vom 02.10.2012
Einige Themen der Sitzung: Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag zum „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) vorgestellt. Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die…
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