Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei…
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„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“
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Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‚Bildungsauftrag‘ für den Verfassungsschutz, denn politische…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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