Transparenz, Netzneutralität, Wasserschutz, Lebensmittelkennzeichnung… Mit unseren Anträgen konnten wir in der vergangenen Plenarphase erfolgreich wichtige politische Initiativen starten. Hier eine aktualisierte Übersicht: Wohnungsangebot sichern – Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern Die Umwandlung von Wohnraum zu anderen Nutzungszwecken und der spekulative Leerstand muss…
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Unsere Anträge – eine aktualisierte Plenarübersicht
Getagged mit: Bildung, Fracking, Innenpolitik, Klimaschutz, Kultur, Netzneutralität, Transparenz
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#drosseldemo – Demo zum Schutz der Netzneutralität
Schwerd: „Das heutige freie, offene und gleichberechtigte Internet wird von den Drosselungsplänen der Telekom akut bedroht.“ Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die heutige Demonstration gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom AG vor der Lanxess Arena in Köln. Piratenpartei, Chaos…
Getagged mit: Netzneutralität
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Mitmachen, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarübersicht Mai 2013
Folgende Anträge haben wir in die kommende Plenarphase eingebracht:
Getagged mit: Fracking, Netzneutralität
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