Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir…
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Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik
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Antrag: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
21.06.2013 Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger,…
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Veröffentlicht unter Anträge, Integration (A19), Kommunalpolitik (A11)
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