Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz): Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit…