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Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW

Pressemitteilung, 15.08.2012 Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr

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Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen

Anfrage runterladen Antwort runterladen Kleine Anfrage 284 Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Diese finden allerdings nicht nur in Zielländer statt, deren Staatsangehörigkeit die asylsuchende Person (vermutlich) hat, sondern auch in Länder, die nach der sog. … Continue reading

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Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren

 Anfrage runterladen Antwort runterladen Kleine Anfrage 283 Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes werden Asylsuchende, die über einen sog. „sicheren Drittstaat” einreisen oder die keinen gültigen Pass vorlegen können, im Transit- Bereich festgehalten und einem … Continue reading

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PM: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!

Pressemitteilung: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!   „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für

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