Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich,…
Blog-Archive
Rechtsextremismus-Datei birgt verfassungsrechtliche Probleme
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Sonstiges
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Sonstiges
Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!
Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse,…
Piratenfraktion bringt Transparenzgesetz auf den Weg
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass…
Getagged mit: Datenschutz, Open Government, Transparenz
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Pressemitteilungen, Sonstiges
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Pressemitteilungen, Sonstiges
Zweites Treffen mit Fans zu Gewalt in Stadien
Anlässlich der aktuellen Debatte um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in Stadien hat sich die Piratenfraktion im Landtag NRW gestern zum zweiten „Fanhearing“ mit Fans und Fanvertretern getroffen. „Statt wie NRW-Innenministerium und DFL nur darüber zu reden, sich mit Fans zu treffen,…
Google wacht über den Mailverkehr des Landtags NRW
Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf…
Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul Robert Stein, MdL, zum Thema Gesetz…
Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Open Government, Open Source, Transparenz, Überwachung
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen, Sonstiges
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen, Sonstiges