Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es zum Eklat, weil einige der Abgeordneten…
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Hintergründe zur #KohleDebatte: Videos, Dokumente, Links
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#KohleDebatte: Live-Übertragung am 15.02., 15.15 Uhr
71 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen fordern ein rasches Ende der Braunkohle [1] – doch danach sieht es nicht aus. Wir Piraten fordern ein unabhängiges Gutachten, das die Folgekosten des schmutzigen Energieträgers beziffern soll. Eine moderate und sinnvolle Forderung, wie…
Augen zu und durch – Politik ohne Blick nach vorn – die ewig gestrigen in der Regierung!
Am 6. September 2016 haben wir Piraten im Landtag unseren Antrag für ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ gestellt (Drucksache 16/12842). Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss…
Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle
I. Sachverhalt Der Braunkohleabbau verursacht massive Umweltbelastungen und einen enorm hohen Flächenverbrauch. Die Renaturierung und das Wiedernutzbarmachen der beanspruchten Flächen verursacht Kosten in Milliardenhöhe und wird Zeiträume von mehreren Jahrzehnten in Anspruch nehmen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass beispielsweise…
Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit
Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an…
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Wir thematisieren Polizei-Einsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler
Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert: Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler? Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die…
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