Vollmundig hatte die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive angekündigt – doch passiert ist bisher nichts. Damit die Digitale Revolution endlich in Schwung kommt, beleuchten wir dieses Thema in dieser Woche aus fünf unterschiedlichen Richtungen: Weiterlesen ›
Flüchtlingspolitik: Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Piraten fordern ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung
Zu der heutigen Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Seit 2012 fordern wir den migrationspolitischen Rettungseinsatz – doch von der Landesregierung kommen lediglich warme Worte, statt notwendige Taten:
Frau Kraft sagt: Die anderen EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir sagen: Auch mit Verteilungsschlüssel würde NRW ähnliche Aufnahmezahlen verzeichnen.
Frau Kraft sagt: Der Bund muss seinen Verpflichtungen nachkommen.
Wir sagen: Geld steht heute schon zur Verfügung. Das Land NRW hat im ersten Halbjahr 2015 rund 2,2 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen. Frau Kraft soll dieses Geld nehmen und in eine humane Flüchtlingsaufnahme in NRW investieren. Welchen Deal man mit dem Bund macht, ist den Menschen und den Kommunen erstmal egal.
Frau Kraft sagt: Mit diesen Flüchtlingszahlen konnte niemand rechnen.
Wir sagen: Doch! Wir haben seit Jahren genug Beweise dafür, dass mehr Menschen zu uns kommen werden.“
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitische
r Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Das Gebot der Stunde heißt ‚Taten statt schwafeln!‘. Angesichts der vielen Krisen und Kriege in und um Europa werden in den nächsten Monaten weiter Menschen zu uns kommen. Die Landesregierung hat sich auf diese Herausforderung nicht vorbereitet. In NRW stehen nur deshalb mittlerweile dutzende Zeltstädte. Der einzige Hoffnungsschimmer ist die enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Diese Menschen müssen gefördert werden! Mit ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit setzt die Landesregierung auch das aufs Spiel. NRW ist ein Aufnahmeland. Wir fordern, dass sich Frau Kraft der politischen Verantwortung stellt. Wir brauchen ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung, damit endlich an einer humanen, dezentralen und nachhaltigen Flüchtlingsaufnahme gearbeitet wird.“
Antrag der Piratenfraktion: Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!
Breitbandausbau braucht Leerrohre
Wir brauchen in Zukunft richtig schnelles Internet überall – in der Stadt und auf dem Land. Daran hängt viel in der Entwicklung unseres Landes. Doch wie kann man die Inkompetenz der Politik vor der Haustür der Menschen ganz wunderbar darstellen? Man installiert eine große Baustelle und macht die Straße neu. Dreck, Lärm, Ärger, Nerven, OK […]
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Neues Blogdesign
Hallo liebe Leser_innen,
ich habe dem Blog ein neues Design verpasst, ich hoffe, es sieht jetzt aufgeräumter und übersichtlicher aus. Ausserdem sollte es auf mobilen Geräten besser lesbar sein. Wer Darstellungsprobleme findet, sage bitte Bescheid. Und natürlich, ob es gefällt oder nicht. Dankeschön!
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Themen-Mumble 03.09. – Flüchtlinge
Keine Tag ohne neue Nachrichten zu Flüchtlingen. Blickt Ihr bei den ganzen Meldungen noch durch?
Jeden Tag kommen Hunderte Menschen nach Deutschland und NRW. Wie ist die Situation in NRW?
In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um Flüchtlinge:
WANN? Donnerstag, 03.09.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr
WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion
Unser Flüchtlingspolitischer Sprecher Frank Herrmann @herrfrankmann diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.
Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.
Fraktionssitzung vom 01.09.2015
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Die erste Landesaufnahme in einer Zeltstadt wurde eröffnet
Am letzten Samstag wurden die ersten 148 Flüchtlinge in der Zeltstadt in Köln-Chorweiler untergebracht. Insgesamt sollen 900 Menschen auf dem engen Gelände leben. Die Piratengruppe aus Köln war vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Ich konnte leider nicht an dem Termin teilnehmen, weil gleichzeitig der Kommunalausschuss tagte – auch zu Fragen der Unterbringung. Thomas Hegenbarth schilderte seine Eindrücke aus Köln in unserer gemeinsamen PM und meinte, es sei ganz schön deprimierend gewesen. In den großen Zelten gibt es Stockbetten, eine dünne Trennwand aus Pappe und abschließbare Spinte. Aus Duisburg weiß ich, dass sie dort nicht mal Trennwände haben und die Spinte nicht abschließbar sind. Privatsphäre ist aber so oder so ausgeschlossen, denn nach vorne sind die „Abteilungen“ offen. Thomas meinte, dass 10 Männer, Frauen und Kinder sich eine Dusche teilen müssen und zurzeit nur Unisex-Toiletten und -Duschen zur Verfügung stehen. Mich hat auch gewundert, dass die Kölner Bezirksregierung, die die Kölner Zeltstadt für die Landesregierung betreut, Thomas keine weiteren Besuche gestatten will. Als Landtagsabgeordneter werde ich da mal nachhaken, denn Kontrolle der Politik u. a. Menschen ist sehr wichtig, damit man weiß, wer wie lange unter welchen Bedingungen dort hausen muss. Man hält es dort vielleicht ein paar Tage aus, aber garantiert keine Monate. Dresden, Hamburg und Wetzlar haben gezeigt, dass diese Notlösungen keine menschenwürdige und an die Bedürfnisse von Schutzbedürftigen angepasste Versorgung leisten können. Gut finde ich, dass die Kölner Bezirksregierung twittert, wo und wie geholfen werden kann.
Die Kölner Zeltstadt soll bis Januar bleiben – also im Winter betrieben werden. Das wird schlimm für die Menschen werden. Ich war schon in vielen schlechten Einrichtungen, aber eine Zeltstadt mag in den Ländern rund um Syrien nötig sein, aber eine Zeltstadt für ein reiches Aufnahmeland wie Deutschland ist echt beschämend. Köln wird übrigens nicht die einzige Zeltstadt der Landesregierung bleiben. Das ist bitter, weil es etliche Vorwarnungen gab.
Wir forderten im Landtag schon oft, dass parallel zur nun leider notwendig gewordenen provisorischen Unterbringung mit Hochdruck an einer nachhaltigen, humanen und dezentralen Aufnahme gearbeitet wird. Ganz konkrete Piraten-Vorschläge wurden z. B. bei den letzten Haushaltsberatungen vorgeschlagen. Aktuell haben wir einen Antrag ins Plenum eingereicht, der der Landesregierung Vorschläge unterbreitet, wie die Unterbringung in Zelten und Turnhallen in Zukunft unterbleiben kann.
Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade in NRW beenden
Unser Antrag für die Plenarphase (02.-04. September 2015):
Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen
Drucksache 16/9585
Zusammenfassung:
Es muss jetzt die Voraussetzung für einen erfolgreichen Breitbandausbau geschaffen werden. Wie der Straßenausbau ist auch die Leerrohrverlegung eine öffentliche Aufgabe. Die Landesregierung spart bei Leerrohren und damit beim Breitbandausbau. Diese unterlassene Ausbauleistung führt zu mehr Kosten und verzögert die Anbindung ländlicher Regionen. Durch eine verbindliche Regelung des Leerrohrausbaus in der Landesbauordnung können wir dieses Problem lösen.
Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Für die Zukunft von NRW ist richtig schnelles Internet unabdingbar, in der Stadt und auf dem Land. Als Voraussetzung dafür brauchen wir Leerrohre unter unseren Verkehrswegen. Beim ersten Aufreißen einer Straße müssen Leerrohre auf Vorrat verlegt werden. Durch sie können später Glasfaser-Kabel gezogen werden, ohne dass die Asphaltdecke neu aufgerissen werden muss. Leerrohre sind ein wichtiger Bestandteil beim Breitbandausbau, sie sparen Zeit und Geld.
Getagged mit: Breitband, Breitbandausbau, Digitaler Wandel
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Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge
Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um
Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen. Wir haben mit unserem Antrag die Einführung einer flächendeckenden Krankenkarte gefordert, damit alle Flüchtlinge medizinisch versorgt werden können. Die Landesregierung hat sich dieser Idee angenommen und sich heute mit den Krankenkassen auf die Einführung einer Gesundheitskarte verständigt.
Leider macht sie das stümperhaft – sie war nicht verhandlungsstark. Da es den Kommunen vor Ort freigestellt wird, ob sie diesem Rahmenvertrag beitreten, werden Flüchtlinge diskriminiert, nur weil sie in unterschiedlichen Unterbringungen wohnen. Ihre medizinische Versorgung hängt von dem Wohlwollen einer jeden Kommune ab.
Dass sich nun die Landesregierung feiert, können wir nicht nachvollziehen. Verantwortung und Kosten bleiben an den Kommunen hängen. Den Flüchtlingen wird – zumindest landesweit – nicht geholfen.“
Wir unterstützen Pflegekräfte: Wir geben euch eine Stimme!
Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“
Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“
Um auf die missliche Lage in der Pflege aufmerksam zu machen, verteilt die Piratenfraktion am Samstag, 29.08.2015, in mehreren NRW-Städten Informationsmaterial. Unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bochum, Krefeld und Herzogenrath werden Piraten mit Flyern und in Schutzkleidung, wie man sie aus der Pflege kennt, unterwegs sein.