Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10058 27.10.2015 4 S.

Flächendeckende Ausstattung der Regelschulen mit Sonderpädagogen; Vorlage einer Arbeitsplatzbeschreibung für Sonderpädagogen an Regelschulen; Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrern inklusiver Klassen und Lerngruppen, flexible Gestaltung der sonderpädagogischen Förderung in den Schulen des gemeinsamen Lernens; Begrenzung der Klassengröße bei inklusiven Klassen auf 24 Schülerinnen und Schüler; angemessene Einarbeitungszeit für Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik(VOBASF) teilnehmen; Verbleib dieser Lehrer für einen bestimmten Zeitraum an ihrer ursprünglichen Schule; Vereinbarung eines Mindeststandards für die Qualifikation von Inklusionsassistenten sowie ihrer rechtlichen Stellung und des Arbeitsrahmens mit den kommunalen Spitzenverbänden; ausreichende Anzahl und eine bedarfsgerechte Verteilung von Förderschulen für die verschiedenen sonderpädagogischen Förderschwerpunkte; Festlegung eines Mindeststandards für die räumliche Ausstattung der Schulen des gemeinsamen Lernens gemeinsam mit den Schulträgern; Bereitstellung von Instrumenten zur Diagnose und zur Erarbeitung von Förderplänen zwecks Förderung von Schülern mit besonderen Förderbedarfen aber ohne durchgeführtes AO-SF Verfahren

Systematik: Schulen
Schlagworte: Inklusion * Inklusiver Unterricht * Sonderpädagoge * Sonderpädagogik * Lehrerbedarf * Personalbedarf * Klassengröße * Schüler-Lehrer-Relation * Förderschule * Schulausstattung * Lehrerfortbildung * Unterrichtspflichtzeit

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/96 05.11.2015
Beschluss: Der Antrag – Drucksache 16/10058 – wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

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Brandstiftung aus „Angst vor Flüchtlingen“? Neben der physischen auch noch eine geistige Brandstiftung!

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„Leicht wird ein kleines Feuer ausgetreten, das – erst geduldet – Flüsse nicht mehr löschen.“ – William Shakespeare

Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach der Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena am 03.10.2015, bei der sieben syrische Menschen vor den Flammen fliehen mussten, zwei mutmaßliche Täter im Alter von 23 und 25 Jahren ermittelt. Nachdem die Verdachtsmomente sich verdichtet hatten, wurden die beiden Beschuldigten am 08.10.2015 vorläufig festgenommen und vernommen, sie legten ein Geständnis ab. Das Tatmotiv sei in der „Verärgerung“ über den Einzug von Flüchtlingen in das Haus in direkter Nachbarschaft zu suchen, so berichtet es die Pressemitteilung der Polizei. Da weiterführende Haftgründe nach Meinung der Behörden nicht vorlagen, wurden die jungen Männer wieder entlassen.

In einem Bericht der Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ) heißt es: „Die jungen Männer sollen aus „Angst vor Flüchtlingen“ gehandelt haben. Sie wollten nicht, dass die sieben Syrer – darunter eine schwangere Frau – in dem Haus an der Brandstraße wohnen.“ Ein rechtsradikaler Hintergrund läge nicht vor, hätte die Polizei mitgeteilt, so stand es in dem Artikel eine Zeit lang zu lesen, dieser Satz wurde später gelöscht.

Die beiden Männer bleiben nach ihrer Vernehmung auf freiem Fuß, weil rechtlich kein Haftgrund vorläge, so berichtet es die WAZ. Nach Abschluss der Ermittlungen und Anklage der Staatsanwaltschaft müsse das Duo mit einem Gerichtsverfahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung rechnen.

In dieser von den Behörden verwendeten Sprache kann man verharmlosende Begrifflichkeiten wahrnehmen, dessen Folgen fatal sein könnten. Es stellt sich die Frage, ob hier neben der physischen auch noch eine geistige Brandstiftung begangen wird. Ich will, dass diese Verharmlosungen in offiziellen Mitteilungen der Landesbehörden aufhören: Fremdenfeindliche Taten müssen auch entsprechend bezeichnet werden!

Ich habe daher die Landesregierung in einer kleinen Anfrage die folgenden Fragen gestellt:

  1. Hält die Landesregierung es für eine typische Reaktion auf Angst, wenn jemand daraufhin mit einem Benzinkanister in das Haus desjenigen eindringt, vor dem er „Angst hat“, um es anzuzünden?
  2. Warum verwenden die zuständigen Behörden die verharmlosende Begrifflichkeit der „Angst vor Fremden“, und der „Verärgerung“ und reden nicht, wie es zutreffend wäre, von „Hass auf Fremde“?
  3. Inwieweit handelt es sich bei einer Tat aus Fremdenfeindlichkeit nicht um eine Tat mit rechtsradikalem Hintergrund? Gehen Sie darauf ein wann eine eindeutig fremdenfeindliche Tat rechtsradikal ist und wann nicht.
  4. Welches sind die Gründe, warum die zuständigen Behörden eine Mord- oder Tötungsabsicht ausschließen, und offenbar nur wegen Brandstiftung anklagen?
  5. Welchen Einfluss hat ein derartig verharmlosender Umgang und verharmlosende Sprache der Behörden des Landes NRW auf eventuelle nachahmende Täter? Gehen Sie darauf ein, inwieweit sich Täter durch solch verharmlosenden Umgang zu weiteren Taten ermutigt fühlen könnten.

Wenn die Anfrage im Landtagssystem veröffentlicht ist, werde ich sie hier verlinken.

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Neue Portraits 2015

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Borussia verbindet Generationen Liebe Deine Stadt Spiegel_sw Schneidersitz Westpark Lachen Treppe Westpark Bank

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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CannabisClubs für NRW

Nach der Ablehnung eines Berliner Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis muss die Landesregierung NRW die Einrichtung von CannabisClubs prüfen. Außerdem muss es ein Konzept für die wissenschaftliche Überprüfung des Verkauf von Cannabis und die Auswirkungen in sogenannten Drogenkonsumräumen geben.

Lukas Lamla, Hanfpirat und Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

Wieder wurde eine Entscheidung gegen Cannabiskonsumenten und Patienten getroffen. Mit der Ablehnung schiebt die Bundesopiumstelle die Zuständigkeit an die Länder weiter.

 

Solange der Bundesgesetzgeber sich vor der Realität verschließt und Cannabis weiterhin kriminalisiert, muss die Landesregierung handeln. Wir fordern die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von CannabisClubs zu schaffen.“

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Helferkonferenz

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Nach EuGH-Urteil: Jetzt Übermittlung von personenbezogenen Daten stoppen

2015-10-06_Frank Herrmann_EuGH Datenschutzabkommen USAFrank Herrmann, Sprecher für Datenschutz, zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt:

 

 

Die Datenschutzbehörden, insbesondere die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, sind jetzt gefordert, Datenübermittlungen an US-Behörden zu überprüfen. Der Verfassungsschutz und die Polizei NRW müssen die direkte oder indirekte Übermittlung und Weitergabe von personenbezogenen Daten an US-Behörden aussetzen, solange ungeklärt ist, ob die Daten überhaupt übermittelt werden dürfen. Minister Jäger muss die Datenlecks heute noch schließen. Weiterlesen ›

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Totale Überwachung und Gegenwartsblindheit

kamera300In ihrem bemerkenswerten Buch „Autonomie – Eine Verteidigung“, siehe auch hier, schildern und kommentieren Michael Pauen und Harald Welzer ein Erlebnis, das mich sehr nachdenklich gemacht hat. Einer der beiden Autoren – ich nehme an es war Welzer, aus dem Buch geht das aber nicht hervor – sprach vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung über die Gefahren der totalen Überwachung und brachte als Beispiel die zwischen 1941 und 1945 in Berlin untergetauchten Juden. Diese konnten nur überleben mit Hilfe von „ höchst komplexen und verletzlichen konspirativen Hilfenetzwerken“, so der Vortragende.

Dann wurde ein Vergleich zu heute gezogen und gesagt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen der informationsindustriellen Überwachung keiner der „Untergetauchten“ hätte gerettet werden können. Diese Sicht wurde auf der Veranstaltung in die Worte gefasst: „Dagegen war die Überwachung der Nationalsozialisten ein Spaziergang.“ Ein auf den Unterschied der technologischen Möglichkeiten zur Nazizeit und heute bezogener Vergleich also.

Anschließend schildern die Autoren, dass sich ein junger Mann aus dem Publikum erhob und rief: „Ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen!“ Auf die irritierte Frage des Vortragenden, wofür denn die Entschuldigung sein solle, rief der Mann voller Empörung: „Sie verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus!“

Wirklich bemerkenswert ist nun, wie Pauen und Welzer dieses Erlebnis kommentieren:

„In dieser Episode scheint die ganze Dialektik der Freiheits- und Demokratiebedrohungen auf, wie sie aus dem staatlich informationsindustriellen Komplex resultieren: Statt über die Potentiale eines gegenwärtigen, in ganz neutral-technoidem Gewand daherkommenden Totalitarismus besorgt zu sein, verließ sich der junge Mann auf die rituelle Macht des nachholenden Widerstands: Um nicht gegen das sein zu müssen, was heute Freiheit und Demokratie bedroht, trat er lieber öffentlich gegen das auf, was vor einem dreiviertel Jahrhundert geschehen war. Solche historisch munitionierte Gegenwartsblindheit erwartet Unheil offenbar nur dann, wenn es in Uniform auftritt.“

Die „rituelle Macht des nachholenden Widerstands“ beseteht hier also darin, dass dieser junge Mann ganz offenbar für den Begriff Totalitarismus bildhaft das einsetzt, was er schon kennt aus der Geschichte, nämlich den Nationalsozialismus. Geschichte aber, das wissen wir, wiederholt sich nicht. [Womit Neonazi-Netzwerke, Pegida- und AfD-Schwampf ausdrücklich nicht verharmlost werden sollen.] Aber die Empörung greift hier zurück auf den Erfahrungsbestand der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Sie verstellt sich somit den Blick auf wirklich neue Entwicklungen und führt dazu, dass die Kraft des gemeinsamen Widerstands, die Kraft der Bewegungen gegen dieses Neue, geschwächt wird.

Was ist nun das Neue, wodurch drückt sich diese neue Form des Totalitarismus aus? Kurz gesagt speist sich die Motivation für die aktuelle Überwachung aus zwei Momenten, die eine wird als erhöhte Wachsamkeit zum Schutze der „freien Welt“ und als Sicherheitsbedürfnis der Kapitaldemokratien mit Bezug auf die Ängste der BürgerInnen verkauft. Die andere speist sich aus dem unter Druck geratenen Kapitalmarkt, der über die totale Vermessung der Individuen und ihrer Interessen nach neuen Absatzmärkten und Wachstumsmöglichkeiten sucht.

Es wird in Zukunft eher darauf ankommen, die Entartung des Neoliberalismus als Turbo-Neoneoliberalismus, das Bestreben, die Welt, ihre Bestandteile und menschlichen Individuen vollständig und total nach ökonometrischen Prinzipien zu vermessen und zu beschreiben, als den eigentlichen, jetzt postmodernen Totalitarismus zu demaskieren und darzustellen.

In diesem Sinne,

Kopf hoch und weitermachen,

Nick H. aka Joachim Paul

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„Waffenfähiges Plutonium“: Ein dummer Scherz und schon ist man Terrorist?

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Das ist Euch allen sicher schon mal passiert: Da will man seine sauer ersparten Groschen einmal in etwas Plutonium investieren, und dann passiert das…

Jetzt mal ohne Flachs: Banken sind rechtlich zur Überwachung des Geldverkehrs verpflichtet, welchen sie durch ihr Haus leiten. Geldwäsche und illegale Aktivitäten müssen sie zur Anzeige bringen. Dazu wird offenbar auch der Verwendungszweck von Überweisungen routinemäßig nach kritischen Worten durchsucht. Ein Münchener geriet vergangenes Jahr wegen einer Überweisung in Höhe von 480 Euro, die er an einen Freund in der Schweiz veranlasste, unter Terrorverdacht. Im Verwendungszweck hatte er den Text „weil du so lecker schmeckst danke für die nacht kommune 1 ak47 bin laden“ angegeben, so der Bayrische Rundfunk. In den sozialen Medien kursiert ein Foto, wo eine Bank wegen eines Verwendungszwecks „waffenfähiges Plutonium“ dem Bankkunden ankündigte, diesen Verwendungszweck „nicht tolerieren zu können“ und Meldung an die Behörden zu machen.

Ein schlechter Scherz, und man könnte als Terrorverdächtiger bei den Behörden registriert sein. Die Auswirkungen, die das bei Grenzübertritten haben könnte, wären fatal. Gleichzeitig erscheint es absurd, dass ein tatsächlicher Terrorist bei einer Geldüberweisung einen solchen, sprechenden Verwendungszweck angeben würde. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht in übertriebener Hysterie agiert wird. Laut Bankenverband werden „verdächtige Schlagworte“ von Behörden vorgeschlagen und in die Filterprogramme eingespeist, so berichtet es die Süddeutsche Zeitung.

Ich habe der Landesregierung in einer kleinen Anfrage die folgenden Fragen gestellt:

  • Wie viele Verdachtsmeldungen haben die Landeskriminalbehörden in NRW von Banken aufgrund verdächtiger Verwendungszwecke erhalten? Geben Sie die Zahlen aufgeschlüsselt nach Jahren, beginnend mit 2010 bis zum heutigen Jahr, und der Angabe des Grundes an.
  • Welche Daten wurden in jedem dieser Fälle gespeichert? Geben Sie Umfang der Datenspeicherung sowie Speicherdauern und –fristen an.
  • Inwieweit wurden Zielpersonen dieser Erfassung über die Datenspeicherung informiert? Geben Sie für alle Fälle an, wann und inwieweit informiert worden ist.
  • Welche der gemeldeten Fälle haben sich als begründet herausgestellt?
  • Hält die Landesregierung die Überwachung der Verwendungszwecke von Überweisungen mit einem Wortfilter dieser Art für ein geeignetes Mittel? Gehen Sie bitte auch darauf ein, ob ein Terrorist für den Geldverkehr einer terroristischen Aktion einen solchen, sprechenden Verwendungszweck verwenden würde.

Vielleicht wäre es an der Zeit, von dieser Hysterie Abstand zu nehemn.

Quelle des Bildes: @Z4PP3D bei twitter

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Über Refugees, Freiheit und Kontrolle

Dankbarkeit also.

Die geflüchteten Menschen seien ja nicht dankbar genug. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. @forwardrotation schrieb (wie sehr oft sehr Passendes dazu).  

 
Aber vielleicht ist das schon zu komplex. Versuchen wir es einfacher. An vielen Stellen geht es um Freiheit und Einschränkungen davon und was das mit Menschen macht. 

Ich möchte mir nicht anmaßen, über andere Menschen zu urteilen. Ich wüsste aber, was das mit mir macht. Da muss ich mir nicht einmal vorstellen, wie es wäre, ein paar Tage mit allen Abgeordneten von NRW in einer Turnhalle übernachten zu müssen oder nur mit meiner Fraktion. Es könnten auch 100 Menschen zufällig ausgewählt aus einem Zug morgens sein. Die Rollkoffer, die einem um 8 Uhr, wenn ich noch schlaftrunken meine Ruhe haben will, den dritten Rollkoffer in den Weg schieben. Oder in die Hacken. Oder die Macker, die vor der Tür stehen, wenn man aussteigen will. Oder abends so ein paar voll sympathische Fuballfans. Betrunken. Das wären sicher ein paar voll lustige Tage und Nächte. Zusammen eingesperrt. (Ich kann das super wegblenden, wenn ich in der Bahn Kopfhörer aufhabe. Im erzwungenen gemeinsamen Leben würde vermutlich nicht eine meiner Ausweichstrategien funktionieren.)

Also ein Ort, an den man nicht wollte, mit Menschen, die man nicht kennt und die man vielleicht auch nicht mag. Mit Leuten, die einem sagen, was man darf und was nicht. Mit Essen, was man nicht selbst kochen darf, sondern bei dem entschieden wird, wann man was wo essen darf. Vielleicht bekommt mir das nicht. Vielleicht schmeckt es nur nicht. Mit gemeinsamen sanitären Anlagen. Und zu wenigen davon.

Ich denke, dass ich ein sozialer Mensch bin. Ich organisiere gerne. Ich finde gerne Netzwerke, die ähnlich denken und fühlen und bei denen ich mich wohl fühle. All das würde eventuell schwierig in so einer Situation, die eben nichts mit selbstbestimmtem Leben und auf Freiwilligkeit basierenden Beziehungen zu tun hat, sondern mit Zwang und Unsicherheiten und mit Situationen, die ich nicht beeinflussen kann, denen ich nicht entkommen kann. 

Was würde das mit mir machen? Würde ich eher depressiv? Eher aggressiv? Vermutlich beides irgendwie. (Und da sind wir noch nicht bei der Angst vor Abschiebung, bei der Angst oder der Trauer um Freund*innen und Familie oder gar bei Nazihorden vor der Tür und rassistischem Wachpersonal.)

Was ich mir wünschen würde: Eigentlich ganz einfach. Neben offenen Grenzen. Und sicheren Fluchtwegen. Dass wir geflüchtete Menschen dorthin reisen lassen, wo sie leben wollen. Dass wir nicht über ihr komplettes Leben bestimmen. Dass wir Menschen nicht so entmündigen. Wir können gemeinsam Dinge organisieren, aber nicht für andere. Ich würde mir wünschen, dass wir Freiräume ermöglichen, in denen sich Menschen selbst organisieren. Ihr Essen. Ihre Unterbringung. Wie sie leben und wohnen und arbeiten wollen. Ist ja nicht so, als hätten wir nicht noch etliche Flächen Leerstand. Aber das entspricht nicht dem Gedanken hier. Der Staat und seine Anhänger*innen wollen zwar auch helfen (gegen Dankbarkeit natürlich), aber im Grunde geht es vor allem um Kontrolle. Immer. 

Sich abfeiern für Selbstverständlichkeit, für Menschlichkeit jedenfalls ist überflüssig. So wie das mit der Dankbarkeit. 

Und noch was, so zum Schluss und am Rande:

Am lustigsten sind ja die Typen, die sonst keine Gelegenheit auslassen für Sexismus und Antifeminismus und jetzt lautstark darauf bestehen, dass aber die Flüchtlinge doch die Rechte der Frau einhalten sollen. Eure Bigotterie könnt ihr euch irgendwohin. Ihr wisst schon. Nur ihr dürft schließlich „eure“ Frauen widerlich anquatschen. 

Oder die, die sich auf einmal Sorgen um obdachlose Menschen machen, sich aber sonst angewidert wegdrehen, wenn jemand nach Kleingeld fragt am Bahnhof. 

Eure schlechte Argumentation ist so leicht durchschaubar. (Denken Sie sich an dieser Stelle eine Beleidigung Ihrer Wahl. Ich persönlich präferiere PISSER.)

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Politischer Frühschoppen am 4.10. in Köln: Mit dem Smartphone in den Überwachungsstaat?

Was tun gegen Überwachung?

Diesen Sonntag, am 04.10. bin ich ab 11 Uhr im Wahlkreisbüro des Kölner Bundestagsabgeordneten der Linken, Matthias W. Birkwald, und rede gemeinsam mit Matthias Birkwald und dem Vorstandsmitglied der Kölner Linken Thomas Steffen mit den Besuchern über die Spionageaffäre durch westliche Geheimdienste, durch NSA, GCHQ und den BND – und was man dagegen tun könnte, wenn man das denn wollte. Ich freue mich auf Euch!

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Bitte plant wegen des gleichzeitig stattfindenden Köln-Marathon etwas mehr Zeit für die Anreise ein.

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